Linke gehen bei Regierungsbeteiligung in Offensive
Rot/Grün/Rot könnte möglich werden – Das steht im neuen Partei-Sofortprogramm
Berlin – Die Linken wittern Morgenluft. Mit einem achtseitigen „Sofortprogramm für einen Politikwechsel“macht die Partei deutlich, dass sie die Chance einer Regierungsbeteiligung wahrnehmen will. Schließlich signalisieren die aktuellen Umfragezahlen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September eine Mehrheit für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis möglich sein könnte. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte am Montag der Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. „Das Beste für das Land, für Europa und die Welt wäre ein Mitte-Links-Bündnis“, unterstrich er.
„Natürlich haben wir große Differenzen auch mit der SPD und den Grünen“, räumte Bartschs Tandem-Partnerin JaWissler ein. Wenn es Sozialdemokraten und der Öko-Partei aber wirklich um einen Politikwechsel in Deutschland gehe, „dann wird das mit der FDP und der Union nicht möglich sein“, warnte sie. Den könne es nur in einem „MitteLinks“- Bündnis geben. Eine Ampelkoalition dagegen wäre „letztlich Wahlbetrug mit Ansage“, warnte Bartsch.
Kein Bekenntnis zur Nato
„Wir werden Einladungen zu Gesprächen selbstverständlich annehmen“, kündigte Bartsch an. Forderungen aus der SPD, von Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder auch von den Grünen mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock, die Linken müssten sich zuvor zur Nato bekennen, zur transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA, einem starken Europa, wiesen Bartsch und Wissler zurück. „Das ist alles Käse“, so der Linken-Politiker. Irgendwelche Vorbedingung für Gespräche über Möglichkeiten einer Koalition einzufordern, sei einigermaßen „absurd“. Wissler assistierte, mit Blick gerade auf Scholz: „Wenn man etwas will, dann sucht man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.“Bartsch ging noch einen Schritt weiter. Er forderte seinerseits, wie es die Union von dem SPD-Kanzlerkandidaten ebenfalls tut, Klarheit, ob er bereit zu einem Bündnis mit den Linken sei.
Soziale Themen
In dem von den Linken vorgelegten Sofortprogramm dominieren die innen- und sozialpolitischen Fragen. Das betrifft die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, ein Ende der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen, eine Kinder-Grundsicherung und kurzfristig höhere Regelsätze sowie einen Stopp von Sanktionen im Hartz-IV-System. Darüber hinaus wollen die Linken kurzfristig kleine und mittlere Einkommen entlasten, das Rentenniveau anheben und Reiche stärker belasten – etwa mit einer Vermögenssteuer „ab der 2. Million“.
Außenpolitisch bekennen sich die Linken zu „einem neuen Multilateralismus“und zur Entspannung. Bartsch und Wissler machten deutlich, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Rüstungsausgaben ablehnen. Seine Partei sei generell gegen mehr Geld für die Rüstung und den Export von Waffen. Was die Nato angehe, so stehe die ohnehin nach Afghanistan vor einer Neubestimmung ihrer Ziele und Inhalte, so Wissler.