Die Kanzlerin wird zur Wahlkämpferin
Merkel spricht sich klar für Laschet aus – Was die Kanzlerkandidaten zu sagen hatten
Berlin – In ihrer voraussichtlich letzten Rede als Kanzlerin im Bundestag hat Angela Merkel (CDU) für den UnionsKanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie am Dienstag eindringlich vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, betonte sie. Es sei eine besondere Wahl, „weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist“.
Angela Merkel
Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“, oder einer von CDU und CSU geführten Regierung mit Laschet an der Spitze. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSUgeführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. Ihre Äußerungen führten zu Zwischenrufen im Plenarsaal. Die Kanzlerin verteidigte die Wahlkampfäußerungen: „Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“
Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz versprach Fortschritte beim bezahlbaren Wohnen und ein stabiles Rentenniveau. „Ein Aufbruch ist möglich“, sagte der SPD-Minister. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Regierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, warnte er.
Annalena Baerbock
In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich in der Ära Merkel viel zu wenig im Land bewegt, sagte die Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock. Auch den Kanzlerkandidaten von Union und SPD warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor. Die derzeitige Bundesregierung habe es „vermasselt“, den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen.
Armin Laschet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte, die Sozialdemokraten würden in Regierungsverantwortung „wieder Schulden machen, und dann werden sie wieder die Steuern erhöhen, wie wir es von ihnen kennen“. Süffisant dankte der Kanzlerkandidat Merkel dafür, dass sie in den Koalitionen mit der SPD „gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst“habe.
FDP, AfD, Linke
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Koalition aus Union und SPD vor, Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung unterlassen zu haben. „Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollten“.
Deutschland sei heute ein Land, „das verunsichert und gespalten ist“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Auch die Linksfraktion malte ein düsteres Bild. Ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Merkel hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft „ein Land im Krisenzustand“.