Gibt es endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung des Landes?
Um Zuständigkeiten zu bündeln, will die Union ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“schaffen. Es soll die „Umsetzungseinheit“für Digital-Projekte wie die Corona-App oder elektronischer Personalausweis werden. Mit digitalen Mitteln möchte die Partei Verwaltungsverfahren vereinfachen und verkürzen.
Bei der SPD taucht die Digitalisierung vielfach auf, ob bei Stromnetzen, Mobilität, Gesundheit oder Bildung. Zu einem Digitalministerium findet sich im Programm keine Aussage. Großen Stellenwert bekommt die Digitalisierung an Schulen.
Die Grünen streben eine „grüne Digitalisierung“an, durch Innovationen (vernetzte Fahrzeuge, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie, intelligente Bewässerung auf Feldern) könne der Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduziert werden, heißt es. Die Grünen wollen den „digitalen Euro“einführen, der das Bargeld ergänzen soll.
„Gründen wir Deutschland neu.“Im Bildungsbereich fordert die FDP einen „Digitalpakt 2.0“, Bund und Länder sollen besser kooperieren. Die Liberalen wollen das Schulfach „Wirtschaft und Informatik“einführen. Die FDP fordert ein „Ministerium für digitale Transformation“, das mit anderen Ressorts verknüpft werden soll.
Die Linke kritisiert die Digitalstrategie der Bundesregierung als „milliardenschwere Subvention für private Konzerne“. Stattdessen will die Partei die Rechte von Beschäftigten stärken, etwa durch ein Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von Digitaltechnologien.
Die Datenschutzgrundverordnung will die AfD durch ein „schlankes Datenschutzgesetz“ersetzen. Die AfD will Upload-Filter verhindern und Soziale Plattformen verpflichten, „diskriminierungsfreien Zugang“zu ermöglichen.