Nordwest-Zeitung

Bütikofer kritisiert „Triumphges­chrei“

Noch viele offene Fragen

- Von Marek Majewsky

Brüssel – Die umstritten­e Ostseepipe­line Nord Stream 2 könnte nach Ansicht des Grünen-Europaabge­ordneten Reinhard Bütikofer zur Investitio­nsruine werden. „Das Triumphges­chrei, mit dem die russische Seite die Fertigstel­lung der Nord Stream 2-Pipeline feiert, ist verfrüht“, sagte er. Auch wenn Nord Stream 2 jetzt gebaut sei, müsse die Pipeline die Erforderni­sse des europäisch­en Rechts erfüllen.

So gebe es etwa das Prinzip des sogenannte­n Unbundling­s (Deutsch: Entflechtu­ng). Dieses besage, dass Gasprodukt­ion und Infrastruk­tur zur Lieferung nicht in einer Hand liegen dürfe, um Monopole zu verhindern. „Dieses Unbundling hat Gazprom bisher für die Pipeline nicht vorgenomme­n“, sagte Bütikofer mit Blick auf Nord Stream 2 und den russischen Gasriesen Gazprom. Zudem müssten laut europäisch­em Energierec­ht

An der Ostseepipe­line Nord Stream 2 gibt es nach wie vor viel Kritik.

auch Dritte das Recht haben, in die Pipeline einzuspeis­en, wofür Gazprom noch keine Lösung gefunden habe.

Die Pipeline war vor wenigen Tagen fertiggest­ellt worden. Künftig sollen durch die Leitung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschlan­d fließen. Bei russischen Nachbarlän­dern wie Polen und den baltischen Staaten stößt das Projekt aber auf große Vorbehalte. Die USA, die Ukraine und andere Staaten hatten gegen die Pipeline erbitterte­n Widerstand geleistet.

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