Bütikofer kritisiert „Triumphgeschrei“
Noch viele offene Fragen
Brüssel – Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer zur Investitionsruine werden. „Das Triumphgeschrei, mit dem die russische Seite die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline feiert, ist verfrüht“, sagte er. Auch wenn Nord Stream 2 jetzt gebaut sei, müsse die Pipeline die Erfordernisse des europäischen Rechts erfüllen.
So gebe es etwa das Prinzip des sogenannten Unbundlings (Deutsch: Entflechtung). Dieses besage, dass Gasproduktion und Infrastruktur zur Lieferung nicht in einer Hand liegen dürfe, um Monopole zu verhindern. „Dieses Unbundling hat Gazprom bisher für die Pipeline nicht vorgenommen“, sagte Bütikofer mit Blick auf Nord Stream 2 und den russischen Gasriesen Gazprom. Zudem müssten laut europäischem Energierecht
An der Ostseepipeline Nord Stream 2 gibt es nach wie vor viel Kritik.
auch Dritte das Recht haben, in die Pipeline einzuspeisen, wofür Gazprom noch keine Lösung gefunden habe.
Die Pipeline war vor wenigen Tagen fertiggestellt worden. Künftig sollen durch die Leitung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Bei russischen Nachbarländern wie Polen und den baltischen Staaten stößt das Projekt aber auf große Vorbehalte. Die USA, die Ukraine und andere Staaten hatten gegen die Pipeline erbitterten Widerstand geleistet.