Justizministerin muss sich erklären

Ausschuss hakt nach

Hannover/Osnabrück – Die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und die Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium von SPDKanzlerkandidat Olaf Scholz sowie im Bundesjustizministerium haben zu einem „Nachspiel“im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags geführt. Auf Antrag der Grünen informierte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch über das Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Osnabrück geführt wird.

Mit Nachdruck verwahrte sie sich gegen den Eindruck einer politischen Einflussnahme. Sie sei „stolz und froh“in einem Land zu leben, in der die Justiz so unabhängig sei.

Katalog an Fragen

Helge Limburg (Grüne) hatte einen Katalog mit 17 Fragen vorgelegt. Er wollte unter anderem wissen, wann die Justizministerin von den Durchsuchungen erfahren habe. Erst am eigentlich Tag, dem 9. September, antwortete Havliza. In den Entscheidungsprozess der Osnabrücker sei sie nicht eingebunden gewesen. Mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) oder dessen Mitarbeitern habe sie nicht über die Ermittlungen gesprochen. Laschet hatte die Durchsuchung im Scholz-Ministerium im „TVTriell“zum Thema gemacht.

Zum Hintergrund: Seit Anfang 2020 wird gegen die Finanzpolizei FIU ermittelt. Als das Justizministerium in Berlin nach telefonischer Anfrage die Herausgabe von Akten verweigerte, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Aber erst nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub bemerkte die zuständige Dezernentin, dass der Beschluss nur fürs Justizministerium galt. Eine Woche später lag auch der Beschluss fürs Finanzministerium vor. Doch wegen des Eisenbahnerstreiks sei die Durchsuchung erst am 9. September erfolgt.

Pressemitteilung

In der Kritik stand auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es sei der Eindruck entstanden, dass es weitergehende Ermittlungen im Finanzministerium gebe, so Limburg und Ulf Prange (SPD). Die Staatsanwaltschaft habe sich „nicht geschickt“ausgedrückt, räumte Thomas Hackner, Abteilungsleiter im Justizministerium in Hannover, ein. Christian Calderone (CDU) zeigte sich empört: Nur in Diktaturen müssten Pressemitteilungen erst vorgelegt werden. Wenig Verständnis für die Debatte zeigte Marco Genthe (FDP): Der Ausschuss sei keine Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft. Unter Hinweis auf das laufende Verfahren konnte Havliza nicht alle Fragen beantworten. Sie sicherte zu, nachzuliefern. Vermutlich nach der Wahl.