Bundestagskandidaten sehen Vorhaben kritisch

Aktionsbündnis bekommt Antworten – Nur AfD-Kandidat reagiert nicht

Nordenham – Wie stehen die hiesigen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zur Weservertiefung? Das wollten die BUND-Kreisgruppe Wesermarsch und der Verein Weserschutz von ihnen wissen. Sie hatten am 10. September in Nordenham eine Protestaktion gegen die Weservertiefung auf die Beine gestellt, bei der rund 500 Teilnehmer eine Menschenkette bildeten. Für die beiden Vereine stellt die Entscheidung für oder gegen die Vertiefung einen „Wahlprüfstein“dar.

Inzwischen liegen die Antworten der Bundestagskandidaten vor. Lediglich Adam Golkontt von der AfD hat auf die Fragen des Aktionsbündnisses gegen die Weservertiefung nicht reagiert. Dafür hat ein Kandidat geantwortet, den die Initiatoren gar nicht angeschrieben hatten: Dieter Holsten

von den Freien Wählern.

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Der CDU-Kandidat teilt mit, dass er die Pläne für eine erneute Weservertiefung wegen der gravierenden ökologischen und wirtschaftlichen Probleme grundsätzlich kritisch sieht. „Klar bleibt außerdem, dass eine Weservertiefung ohne vollständige Umsetzung des Generalplans mit mir nicht zu machen ist.“Philipp Albrecht weist außerdem darauf hin, dass zurzeit nicht feststeht, ob abgestimmt wird, wenn ja, was zur Abstimmung kommt, und welche Ausgleichsmaßnahmen greifen sollen. Ohne konkrete Beschlussvorlage könne er zurzeit kein verbindliches Ja oder Nein zusagen.

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Albrecht (CDU)

Schröder (Grüne)

Grünen, Christina-Johanne Schröder, weist darauf hin, dass sich ihre Partei geschlossen gegen die Weservertiefung stellt. Von ihr sei im Falle einer Abstimmung ein glasklares Nein zu erwarten. Auf Bundesebene werde sie sich dafür einsetzen, dass bereits entstandene Schäden am Grabenwassersystem, am Fedderwarder Priel sowie für die Häfen und Unternehmen entlang der Weser vom Verursacher abgemildert oder behoben werden.

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Mittag (SPD)

Die SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag teilt mit, dass sie das Verfahren kritisch sehe. Ein erheblicher Teil der empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen müsse ihrer Meinung nach noch vor einer Weseranpassung umgesetzt werden. Sie werde ihre Entscheidung von der wissenschaftlichen Bewertung des am Ende vorliegenden Umsetzungskonzepts abhängig machen.

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Der FDP-Kandidat weist auf die Schäden früherer Vertiefungen hin. Vor diesem Hintergrund lehne er es ab, eine weitere Vertiefungsmaßnahme anzustrengen. Im Vordergrund stehe für ihn, die im Generalplan Wesermarsch enthaltenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die kommende Bundesregierung stehe hier in der Pflicht, so Christian Dürr. Er hoffe, dass die niedersächsische Landesregierung an dieser Stelle mitzieht.

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Dürr (FDP)

Suhr (Linke)

Er wolle sich gegen eine Weservertiefung stark machen, teilt der Kandidat der Linken, Christian Suhr, mit. „Umwelt und Klima sollen nicht einem vermeintlichen Wirtschaftswachstum

zum Opfer fallen.“Auch ökonomisch sei das Vorhaben nicht durchdacht. Christian Suhr weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen gibt, der kaum ausgelastet sei. Er wolle sich für eine Renaturierung und einen Ausgleich von Schäden einsetzen.

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Holsten (Freie Wähler)

Der Kandidat der Freien Wähler teilt mit, dass er im Moment eine Weservertiefung ablehnt, weil er eine vollständige Kosten-Nutzen-Analyse vermisst. Seiner Meinung nach müssten erst alle unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Maßnahme ermittelt und bewertet werden. Sollte letztlich der Nutzen der Weservertiefung höher sein als die Kosten, sei er bereit, seine Position zu überdenken, so Dieter Holsten.