„Gute Gespräche über eine Ampel“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (51) will ein Tempolimit 130 auf Autobahnen in den Gesprächen mit FDP, SPD und Union über mögliche Regierungskoalitionen nicht zur Roten Linie seiner Partei machen. Auf mehr Klimaschutz pocht er natürlich trotzdem.
Herr Hofreiter, wer sind Ihre besten Freunde in der FDP? Hofreiter: Mit besten Freunden in der Politik ist das so eine Sache. Ich schätze viele Kollegen der FDP nach vier Jahren gemeinsamer Opposition gegen die Große Koalition. Da lernt man sich kennen und merkt etwa in der Debatte über eine Reform des Wahlrechts auch, dass man auf einer pragmatischen Ebene gut zusammenarbeiten kann.
Und in der SPD? Hofreiter: Wir Grüne haben traditionell gute Kontakte in die SPD. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir auch gute Gespräche über eine AmpelKoalition haben werden.
Lieber Ampel als Jamaika? Hofreiter: Wir haben ja ein Votum der Wählerinnen und Wähler: Die SPD liegt vorn und hat stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst. Hinzu kommt die Frage: Ist die Union mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig? Selbstverständlich reden wir aber mit allen demokratischen Parteien.
Unterschreiben die Grünen einen Koalitionsvertrag, in dem ein Tempolimit auf Autobahnen nicht steht? Hofreiter: Schöne Schlagzeile! Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht. Es geht jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit. Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen.
Sie haben nach der Wahl 2017 Jamaika mit sondiert und gesehen, wie es gescheitert ist. Welche Dinge dürfen sich nicht wiederholen? Hofreiter: Es braucht eine gemeinsame Idee statt Hunderter Spiegelstriche. Und den Willen, gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen. Wir müssen uns aufeinander einlassen und bereit sein, voneinander zu lernen, statt jeweils dem anderen zu erklären, dass er es nicht verstanden hat.