Großes Stühlerücken im Landtag
13 Abgeordnete wechseln ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode die Aufgaben
Hannover – 73 Abgeordnete aus Niedersachsen ziehen in den neuen Deutschen Bundestag ein. 2017 waren es noch 66. Allein in den Reihen der SPDBundestagsfraktion werden 25 Niedersachsen zu finden sein. Dies hat auch Folgen für den Landtag; denn zahlreiche Abgeordnete sitzen bereits auf gepackten Koffern nach Berlin. Sitze im Leineschloss werden auch deshalb frei, weil einige Abgeordnete zu hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten gewählt wurden. Noch haben aber nicht alle Betroffenen ihren Mandatsverzicht gegenüber Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) erklärt, teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung mit. So sieht derzeit die Situation in den Parteien aus:
■ SPD
Bei der SPD-Fraktion im Landtag machen sich die Wahlen am stärksten bemerkbar. Acht Abgeordnete gehen. Ex-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (Northeim), Dunja Kreiser (Wolfenbüttel) und Fraktionsvize Christos Pantazis (Braunschweig) wechseln
in den Bundestag. Daneben treten fünf Abgeordnete einen Posten als Hauptverwaltungsbeamte an. Unter ihnen sind Alexander Saipa, der Landrat in Goslar wird, Bernd Lynack als neuer Landrat in Hildesheim und Petra Emmerich-Kopatsch, die zur neuen Bürgermeisterin in Clausthal-Zellerfeld gewählt wurde. Zuerst rückt Renate Geuter aus Friesoythe (Kreis Cloppenburg) nach. Die Haushaltsexpertin
besitzt bereits 14 Jahre Parlamentserfahrung in Hannover, hatte aber 2017 den Sprung in den Landtag verpasst. Neben ihr werden voraussichtlich Maximilian Schmidt (Winsen/ Aller), Gerd Will (Nordhorn), Andrea Kötter (Meppen), Sascha Laaken (Ostrhauderfehn), Luzia Moldenhauer (Bassum), Bernd Wölbern (Wohnste) und Barbara Beenen (Deutsch Evern) nachrücken. SPDGeneralsekretärin Hanna Naber
(Oldenburg) sprach von einer „guten Mischung aus erfahrenen und jungen Kräften“.
■ CDU
Bei der CDU geben Ex-Generalsekretär Kai Seefried, der Landrat in Stade wird, und Fraktionsvize Mareike Wulf, die in den Bundestag wechselt, ihre Landtagsmandate ab. Der Abschied Wulfs, die als versierte Bildungspolitikerin gilt, schmerze, sagte CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner. Für das Duo rücken Colette Thiemann (Wunstorf) und Tatjana Maier-Keil (Rhauderfehn) voraussichtlich nach.
■ Grüne
Bei den Grünen zieht es den Parlamentarischen Geschäftsführer Helge Limburg, Ex-Umweltminister Stefan Wenzel und die Oldenburgerin Susanne Menge in den Bundestag. Als Nachrücker werden Marie Kollenrott (Göttingen), Gerald Heere (Hannover) und Hanso Janßen (Jade/Wesermarsch) gehandelt. Sie stehen zwar nicht ganz vorn auf der Liste, aber Thomas Schremmer (Personalrat bei der Stadt Hannover) und Anne Kebschull (Landrätin im Kreis Osnabrück) streben offensichtlich keine beruflichen Wechsel an.
■ FDP
Keine personellen Änderungen gibt es in der FDP-Fraktion. Unklar ist, wann die neuen Abgeordneten ihre Arbeit offiziell aufnehmen. Die Grünen wollen dem Vernehmen nach bereits kommende Woche einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen.