Regeln für mehr Klimaschutz in Oldenburg

Rat stimmt mehrheitlich für Arbeitskreis – CDU dagegen

Oldenburg/mtn – Ein Arbeitskreis wird sich vermutlich ab November mit klimagerechten Festsetzungen in Bebauungsplänen befassen. Die Grünen hatten beantragt, solche Vorgaben bei künftigen oder bei der Änderung bestehender Bebauungspläne grundsätzlich zu prüfen und einzuarbeiten. Der zugrunde liegende Muster-Festsetzungskatalog

soll nun in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Gebildet werden soll die mit Vertretern aus Verwaltung und Politik mit dem neuen Stadtrat. Enthalten in dem Musterkatalog sind unter anderem Regeln für die Verwendung von Solaranlagen, Bepflanzung, Einfriedung, Gründächer und Fassadenbegrünung. Im Rat gab es allerdings nicht den ungeteilten Rückhalt der Politik. Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der AfD sprach sich der Rat dennoch mehrheitlich für ein solches Vorgehen aus. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien betonte, dass „ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz nicht ohne Beantwortung der sozialen Frage“funktioniere. „Wir wollen wissen, wie viel teurer das alles macht“, begründete er das Nein seiner Fraktion.

Auch ein Appell von Thorsten van Ellen (Grüne) fand kein Gehör: Angesichts des Wahlergebnisses müsste die CDU eigentlich zu anderen Ergebnisse kommen. „Gehen Sie ins Gespräch.“Ulf Prange (SPD) betonte, dass „gerade eine Stadt wie Oldenburg für

Biodiversität sorgen muss“. Das gelte es, nachhaltig zu steuern. Und der Muster-Festsetzungskatalog sei Grundlage, um den Klimaschutz sicherstellen zu können. HansHenning Adler (Linke) verwies darauf, dass es Einschränkungen im Sinne des gesellschaftlichen Wohls immer gegeben habe. „Schade, dass die CDU sich nicht inhaltlich beteiligt.“