SPD, Grüne und FDP verhandeln ab Donnerstag
So könnte Finanzierung der Aufgaben angegangen werden – Noch viel Gesprächsbedarf
Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Dabei sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten.
Viel Fantasie beim Geld
Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen. SPDChef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass die Vorhaben und Pläne derzeit noch nicht durchfinanziert seien. „Die Finanzen müssen hinterlegt
werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, „die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume“. Dazu kämen außerdem die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter brachte bei RTL/ ntv eine Finanzierung außerhalb des Kernhaushalts ins Spiel. „Wir können uns durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert“, sagte er und nannte als Beispiele die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH.
Auch der SPD-Wirtschaftsflügel nannte diese Möglichkeit. „Ich denke, öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn können eine Möglichkeit sein, um Geld bereitzustellen, die Schuldenbremse aber nicht zu reißen“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem „Handelsblatt“. Solche Unternehmen werden bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht einbezogen.
Zugleich brachte Machnig den in der Coronakrise eingerichteten Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft ins Spiel. „Ein solcher Fonds könnte Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellen, um zukunftsweisende Innovationen zu fördern“, sagte er.
Inhalte vor Ämtervergabe
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet.