Das bedeutet ein Ende der Notlage
Nach eineinhalb Jahren soll die epidemische Lage nun bald auslaufen
Berlin – Seit eineinhalb Jahren gilt in Deutschland eine bundesweite Corona-Notlage. Diese ermöglicht es Bundesregierung und Landesregierungen, ohne Zustimmung von Parlamenten Corona-Maßnahmen anzuordnen. Im März 2020 stellte der Bundestag erstmals die „epidemische Lage nationaler Tragweite“fest und hat sie seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt im August. Nun wird vorgeschlagen, die Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen.
Wozu gibt es die epidemische ? Lage überhaupt
Das Ursprungsargument dafür war im März 2020: Infektionsschutz ist zwar Sache der Bundesländer, aber diese Krise muss vom Bund gemanagt werden. „Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen“, hieß es damals. Die „epidemische Lage“ermächtigte das Bundesgesundheitsministerium im Infektionsschutzgesetz, ohne große Abstimmung Verordnungen zu erlassen, um die Grundverge“,
sorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung oder Laborkapazitäten sicherzustellen.
Was hat das konkret ? mit dem Alltag zu tun
Im Laufe der Krise wurde das Infektionsschutzgesetz mehrfach geändert. Dabei wurden auch spezielle Corona-Maßnahmen ergänzt, die von den Ländern direkt angeordnet werden können, wenn eine
„epidemische Lage nationaler Tragweite“gilt. Dazu zählen die Maskenpflicht, Abstandsund Kontaktregeln, Veranstaltungsverbote oder -einschränkungen, geschlossene Restaurants und die Pflicht, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.
Was passiert, wenn die ? epidemische Lage endet
Zwar würden die im Infektionsschutzgesetz
aufgeführten besonderen Schutzmaßnahmen dann eigentlich wegfallen, sagt der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster. „Allerdings können die Bundesländer, die ohnehin dafür zuständig sind, die Befugnisse weiter nutzen, wenn die Landtage das beschließen.“Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, auch nach dem Ende einer „epidemischen La
Corona-Maßnahmen weiter anzuwenden, wenn ihr Parlament sich dafür ausspricht.
Welche Auswirkungen ? hätte ein Ende
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern dürften sich weiter verstärken. Bisher haben die Landesregierungen die bei ihnen geltende CoronaVerordnung mit den Maßnahmen einfach regelmäßig fortgeschrieben und angepasst. Wenn die Landesparlamente mitentscheiden müssen, werden die Entscheidungswege länger und die bundesweite Abstimmung wird noch schwieriger. Vermutlich werden die Maßnahmen eher tröpfchenweise und regional unterschiedlich Richtung Frühjahr fallen, als dass es in Deutschland einen „Freedom Day“wie in anderen Ländern gibt.
Was sagen ? die Wissenschaftler
Dass es noch nicht die Zeit für ein Ende aller Maßnahmen in Deutschland sei, sagen Fachleute seit einiger Zeit. Im Herbst und Winter drohen etwa laut Robert Koch-Institut (RKI) wieder mehr Corona-Infektionen.