Eine Ampel auch in Niedersachsen?
Diese Möglichkeiten bieten sich den Parteien nach der Wahl im Oktober 2022
Hannover – Für die beiden Regierungsparteien SPD und CDU ist ihr Bündnis in Niedersachsen nach eigenen Worten eine Vernunftehe auf Zeit und eine Ausnahme. Diese Ausnahme könnte in einem Jahr zu Ende gehen, wenn ein neuer Landtag gewählt wird. In der Bundespolitik steuern SPD, Grüne und FDP auf eine Ampel-Regierung zu. Ist eine solche Koalition auch in Niedersachsen denkbar?
Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen und FDP sehen Gemeinsamkeiten, etwa in der Bildungspolitik oder im Senken des Wahlalters. „In der Innen- und Rechtspolitik gibt es ebenfalls durchaus gemeinsame Ansichten“, sagt der FDPFraktionsund Landeschef, Stefan Birkner. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagt: „Grundsätzlich merken wir, dass wir durchaus gemeinsame Themen mit der FDP haben.“
Es gibt Schnittmengen
Grüne und FDP haben in Niedersachsen durchaus auch Schnittmengen, die traditionell eher nicht zu erwarten sind. Bei einer jüngsten LandDoch tagsdebatte über soziale Themen wie Migrationsberatung und Frauenhäuser wirkte die Meinung der beiden Fraktionen vergleichbar.
Doch das ist nicht in allen Fragen der Fall. Birkner nennt etwa die Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- oder Verkehrspolitik.
Hamburg sagt mit Blick auf die vergangene Landtagswahl: „2017 war Herr Birkner in keiner Form bereit, mit uns zu sondieren.“
In seiner ersten Amtszeit hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit den Grünen regiert. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte damals Neuwahlen ausgelöst, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit. Das noch bestehende Regierungsbündnis aus SPD und CDU war danach das Ergebnis.
die Zeiten haben sich geändert. Birkner rechnet mit einer Dreierkonstellation nach der Landtagswahl im kommenden Oktober. „Es wird dann eine inhaltliche Abwägung sein, ob CDU oder SPD besser passen, da gibt es keine Vorfestlegung.“Eine Regierung nur aus CDU und FDP hält der Landeschef derzeit für unwahrscheinlich.
Reicht es für Rot/Grün?
Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Andreas Busch von der Uni Göttingen gibt es eine Reihe von FDP-Politikern, die sich für eine Ampel erwärmen könnten. „Die Grünen in Niedersachsen sind traditionell weiter links, da müsste es die CDU ihr schon sehr schmackhaft machen.“Es könne aber auch für Rot-Grün allein reichen. „Beim letzten Mal haben die die Mehrheit nur um wenige Sitze verfehlt. Es kann sein, dass sich das Problem einer Dreier-Koalition gar nicht stellt.“
Weil betont auf Anfrage, dass er grundsätzlich eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen habe. Eine Koalition aus SPD und CDU müsse in der Demokratie eine Ausnahme sein.