Verpasste Chance

Ein Landwirt bringt Gülle auf seinem Feld aus – mit der Reform sollen EU-Subventionen an strengere Umweltauflagen gebunden sein.

des Agrarausschusses, das Resultat des mehr als drei Jahre dauernden Verhandlungsmarathons. Man habe „eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden“.

■

Nationale Pläne

Künftig müssen die EU-Staaten in sogenannten Nationalen Strategieplänen erklären, wie ihre jeweilige Landwirtschaftspolitik zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU beiträgt. Manchen Beobachtern kommt das beinahe einer Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik gleich.

■

an Flächen gekoppelt

Was bleibt, ist das gegenwärtige Zwei-Säulen-System zur Verteilung. Demnach richtet sich die Summe der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, es ist die erste Säule, weiterhin nach der Größe der bewirtschafteten Ackerfläche. Es ist ein Punkt, den selbst optimistische Stimmen als Problem bezeichnen: Denn damit ist auch künftig der Löwenanteil der Fördermittel an die Flächen der Landwirte gekoppelt, was zur Folge hat, dass rund 80 Prozent der Zahlungen an 20 Prozent der Betriebe fließen, wie Noichl beklagt. Aus den Förderungen des zweiten Topfs, in dem deutlich

weniger Geld landet, wird insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt.

■

Viele Ausnahmen

Neu ist, dass zum einen strengere Öko-Regeln gelten sollen und auch kleinere Betriebe zu höheren Standards verpflichtet sind. Zwar werden bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltauflagen gebunden sein. Doch Kritiker verweisen auf die Ausnahmen, die den Anteil de facto deutlich senken können.

Mit einer Zustimmung würden die neuen EU-Agrarvorschriften ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Für nichts gibt die Europäische Union mehr Geld aus als für Agrarsubventionen – und das hat historische Gründe. Die Förderung stammt aus einer Zeit, als die Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln in Europa nicht selbstverständlich und die Branche durch neue Technik im Umbruch war. Doch die Zeiten haben sich geändert. Leider wird dieser Umstand vor allem in den europäischen Hauptstädten bewusst ignoriert. Die Mitgliedstaaten sind die größten Bremser bei Reformen des antiquierten Systems, was zur Folge hat, dass die Subventionen nicht an die heutigen Herausforderungen angepasst werden.

Nun wurde abermals eine Chance verpasst, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz einzutreten. Die Angst vor der Wut der heimischen Landwirte war bei vielen Volksvertretern zu massiv. Dabei profitieren zurzeit statt Bauern oft Großunternehmer und Investoren. Das jetzige System geht auf Kosten von kleinen und mittelständischen Betrieben. Viele von ihnen kämpfen täglich ums Überleben, und obwohl sie eine Förderung aus der EU verdienen, fließt ein zu kleiner Teil des Etats an sie.

@ Die Autorin erreichen Sie unter forum@infoautor.de