Höcke verliert Immunität

Erfurt/dpa – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die dpa am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es dabei unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische GrünenChef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung damit im Zusammenhang steht.