Der ignorierte Volksentscheid
Mit einer Mehrheit von 56,1 % stimmte die Berliner Wählerschaft für den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, welcher die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne und deren Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zum Inhalt hatte. Zwei Monate nachdem die Berliner:innen diesen Willen bekundet hatten, stellte nun die zeitgleich gewählte Landesregierung ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre vor. Obwohl der Beschlusstext des Volksentscheids in seiner Formulierung eindeutig ist und den Senat auffordert, geeignete Maßnahmen zur Vergesellschaftung einzuleiten, konnte sich die Rot-Grün-Rote Koalition gerade einmal dazu herablassen, die Vergesellschaftung durch ein „Expertengremium“überprüfen zu lassen.
Auch wenn der Volksentscheid rechtlich nicht bindend ist, zeugt dieses Vorgehen doch von einem zweifelhaften
Demokratieverständnis. Anstatt den artikulierten Willen umzusetzen, wird weiter über das „ob“anstatt über das „wie?“diskutiert. Bei der Vehemenz, mit der die SPD und Teile der Grünen sich gegen den Volksentscheid positioniert haben, erscheint die Einsetzung einer überprüfenden Instanz als Zeitspiel, bei dem die Antwort zum Vergesellschaftungsgesetz bereits feststeht.
Ob es zur erstmaligen Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz, dem „Vergesellschaftungsparagraphen“, also auch tatsächlich kommt, ist unklar. Dabei wäre das aus mehreren Gründen wünschenswert. Zum einen würde die Berliner Stadtgesellschaft mehr Kontrolle und demokratische Mitbestimmung über den Wohnraum ihrer Stadt erlangen. Zum anderen würde ein zentraler Bereich der Daseinsvorsoge dem Markt abgetrotzt werden. Das Hauptziel ist es jedoch, den explodierenden Mieten nachhaltig entgegenzuwirken, was geschieht, sofern bei der Vergesellschaftung die Re-Privatisierung ausgeschlossen und eine nicht-profitorientierte Rechtsform geschaffen wird, also nicht eine einfache Verstaatlichung stattfindet.
Das oft bemühte Gegenargument, die Enteignung schaffe „keine einzige Wohnung“geht unterdessen allein deshalb am Thema vorbei, da blinde Bauwut nicht die Lösung für steigende Mieten ist. Das liegt daran, dass der private, profitorientierte Wohnungsbau Wohnraum am Bedarf vorbei vor allem für die obere Mittel- und die Oberschicht schafft, während die Mittel- und Unterschichten verdrängt werden. Es hilft also nicht, bloß den privaten Wohnkonzernen das Bauen zu erleichtern, denn die Wohnungen, die gebraucht werden, sind im Vergleich nicht profitabel genug.
Es bleibt zu hoffen, dass die beeindruckende Organisationsleistung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“Vorbildcharakter für ähnliche Vorhaben an anderen Orten und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hat.