So funktioniert die Bundesversammlung
Wer darf über den Bundespräsidenten bestimmen? Wie läuft die Wahl ab?
Berlin – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtsperiode als Bundespräsident bereit. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik.
Muss Frank-Walter Steinmeier seinen Amtssitz im Schloss Bellevue räumen ?
Danach sieht es derzeit zwar nicht aus. Dennoch wird die Bundesversammlung am 13. Februar mit Spannung erwartet. Dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten absolviert, ist eher die Ausnahme. Mit Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker standen bisher nur drei der insgesamt zwölf Bundespräsidenten zehn Jahre an der Spitze des Staates. Horst Köhler trat während der zweiten Amtszeit zurück.
Warum wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt ?
Der Bundespräsident hat das höchste Staatsamt Deutschlands inne. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind jedoch deutlich eingeschränkter, vergleicht man sie etwa mit den Befugnissen des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik. Dieser hatte das Recht, mit Notverordnungen zu regieren. Der Bundespräsident kann dies nicht. Das Grundgesetz hat Lehren aus dem Niedergang der Demokratie und der Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen und sieht kein starkes Staatsoberhaupt mehr vor. Die indirekte Wahl des Bundespräsidenten trägt dem Rechnung. Der Reichspräsident wurde einst direkt vom Volk gewählt. Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung bestimmt.
Wie setzt sich ? die Bundesversammlung zusammen
Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung als Verfassungsorgan ist die Wahl des Bundespräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren. Es nehmen 1472 Mitglieder an ihr teil. Die Bundesversammlung besteht aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Hinzu kommt eine gleiche Anzahl von Menschen, die in den Parlamenten der Bundesländer für die Teilnahme an der Bundesversammlung gewählt wurden. Das können auch Prominente aus der Gesellschaft sein, wie beispielsweise Schauspieler oder Spitzensportler.
Wer nimmt für die Parteien an der Wahl teil?
Die Landtagsfraktionen haben bereits prominente Personen genannt, die sie in die Bundesversammlung entsenden wollen. Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat beispielsweise Ex-Kanzlerin Angela Merkel nominiert. Die SPD nahm Schlagersänger Roland Kaiser auf ihre Liste, ebenso den aus Oldenburg stammenden TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf. Die Grünen votierten unter anderem für den Virologen Christian Drosten und den Raumfahrer Alexander Gerst. Die FDP in NRW nominierte den Kabarettisten Dieter Nuhr und den NSU-Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler.
Wer kann zur Wahl aufgestellt werden ?
Einziger Kandidat ist bislang der frühere SPD-Außenminister und amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für die Wahl zum Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung Vorschläge einreichen. Als Kandidat können alle Deutschen vorgeschlagen werden, die das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Führende Unionspolitiker haben eine Frau als Gegenkandidatin zu Steinmeier ins Spiel gebracht. CDU und CSU werden im Januar oder Februar entscheiden, wie sie vorgehen wollen.
Was passiert, wenn der Kandidat im ersten Wahlgang scheitert ?
Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Erhält eine Person keine Mehrheit der Bundesversammlung, erfolgt ein dritter Wahlgang. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die gewählte Person hat dem Präsidenten des Bundestages zu erklären, ob sie die Wahl annimmt. Wird die Wahl angenommen, erklärt die Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bas (SPD), die Bundesversammlung für beendet.