Entschlossener Pro-Israel!

Jeder deutsche Außenminister reist zu Beginn seiner Amtszeit nach Israel. Die Worte, die dann gesprochen werden, gleichen sich. Das war bei Steinmeier und Maas so. Das ist bei Baerbock so. Was danach an Praxis folgte, unterschied sich allerdings in wesentlichen Details. Es steht daher zu hoffen, dass Baerbock mit einigen Linien der Israel-Politik der Groko bricht und zudem in der Lage sein wird, Wunschdenken ihres SPD-Vorgängers durch Realpolitik zu ersetzen.

Von Letzterem ging in Israel das Bonmot um, seine Empathie gelte vor allem toten Juden, weniger den lebendigen in Israel, die sich auch noch entschlossen mit der Waffe in der Hand verteidigen. Genau darum geht es: Deutschland muss zu einer entschlosseneren und noch deutlicher pro-israelischen Politik finden. Dazu zählt, sich bei Abstimmungen in UN-Gremien nicht durch Enthaltung zum Handlanger antiisraelischer Regime zu machen. Dazu zählt, das antisemitische Regime im Iran, das nach Atomwaffen strebt, konsequent zu isolieren, statt eine zweifelhafte Appeasement-Politik zu betreiben. Dazu zählt, arabische Länder zu ermutigen, sich den „Abraham-Accords“anzuschließen und die palästinensische Führung an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Es zählt auch dazu, Realitäten anzuerkennen, auch wenn das einen Bruch mit vielgeliebten Illusionen bedeutet: Jerusalem ist und bleibt Israels ungeteilte Hauptstadt. Juden haben das Recht, auch in Judäa und Samaria zu leben – so wie Araber in Israel.

Ein Symbol dieser realpolitischen Wende wäre die Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

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