Polizei achtet auf Rechtsextreme

Berlin/dpa – Seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hervor. „Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen liegen der Bundesregierung keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass Rechtsextremisten in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind.“

Laut Sicherheitsbehörden ist die Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten pro-russisch orientiert. Eine Ausnahme bildet die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg, die Sympathien für ukrainische Nationalisten erkennen ließ.