Milliarden für Bundeswehr und Waffen für die Ukraine

So reagiert Deutschland auf Putins Aggression

Berlin – Während in der Ukraine die Kämpfe toben und Russlands Präsident Wladimir Putin auch dem Westen droht, leitet Deutschland eine historische Wende ein: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundeswehr massiv stärken. Über ein Sondervermögen soll sie 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das kündigte der SPD-Politiker am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags an.

Auch das lange verfehlte Nato-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, versprach Scholz. Damit ist klar, dass der Ukraine-Krieg indigreifende rekt fast alle Menschen in Deutschland betreffen wird, denn das Geld für die Bundeswehr kann nicht für anderes ausgegeben werden.

Russlands Aggression bedeute eine Zeitenwende, Präsident Wladimir Putin wolle „ein russisches Imperium errichten“,

sagte Scholz im Bundestag. Daher müsse Deutschland jetzt alles tun, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. Dafür brauche die Bundeswehr „neue, starke Fähigkeiten“.

Scholz traf am Wochenende zudem zwei weitere tiefEntscheidungen, gegen die er sich lange gesträubt hatte: Deutschland wird Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 BodenLuft-Raketen aus Bundeswehrbeständen. Außerdem wurde den beiden Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Am Abend beschloss die EU, der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro zu liefern.

Und die Bundesregierung einigte sich mit westlichen Verbündeten doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift, obwohl dies die Bezahlung russischer Energielieferungen an Deutschland berühren könnte.