Präsident Putin droht mit atomarer Abschreckung
Russische Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft – Kiew stimmt Verhandlungen zu
Moskau/Kiew – In einem beispiellosen Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Er sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen.
Gefährliche Rhetorik
Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu“, sagte er. „Deshalb be
fehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl „unverantwortlich“. Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, kritisierte er im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der Situation.
Putin hatte am Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine den Westen vor Aggressionen gegen Russland gewarnt. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“. Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri teilte nach Putins Rede mit, es rechne nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith. „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“Geschichtlich betrachtet habe es seit dem Koreakrieg Anfang der 1950er Jahre keine gefährlichere Situation gegeben, sagte Smith.
Gespräche an Grenze
Die Ukraine stimmte unterdessen Friedensverhandlungen mit Russland zu. Für die Gespräche an der ukrainischbelarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.
Aus Kiew hieß es, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche wurde nicht genannt.
Bisher hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Das Nachbarland sei nicht neutral, sagte er zur Begründung. Lukaschenko hatte zugegeben, dass auch von belarussischem Gebiet aus zwei Raketen auf die Ukraine gefeuert worden seien.