Tankrabatt führt nicht zum Ziel

Mit dem Vorschlag eines Tankrabatts hat sich FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verrannt – auch wenn er ihn als Teil eines zweiten Entlastungspakets möglicherweise durchsetzen wird. Die jüngsten Preissteigerungen an den Zapfsäulen mit einem staatlichen Zuschuss herunter zu subventionieren, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Der staatliche Eingriff würde die Illusion eines Preisdeckels schaffen und die wahren Marktverhältnisse verschleiern. So etwas kann der Staat auch finanziell gar nicht durchhalten. Auch ökologisch sendet Lindner das falsche Signal: Gerade hat der Staat aus Klimaschutzgründen die CO2-Bepreisung eingeführt, um den Verbrauch fossiler Kraftstoffe zu verteuern. Nun will Lindner umgekehrt zu hohe Benzinpreise wieder verhindern. Da wird kein Schuh draus.

Die Ampel muss jetzt nicht in Hektik verfallen. Gerade hat das Kabinett ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es zielt richtigerweise auf bedürftige Menschen, die stärker von hohen Energiepreisen betroffen sind als andere.

Die nahenden Landtagswahlen dürfen nicht das Motiv dafür sein, mit Steuergeld die Kassen der Mineralölkonzerne zu füllen. Die Koalition sollte lieber abwarten, wie sich die Dinge im Ukraine-Konflikt weiter entwickeln. Der Ölpreis ist in dieser Woche gesunken. Endlich zeigen sich erste positive Auswirkungen an den Zapfsäulen.

Interessant und auffällig ist, dass sich Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen beim Thema Energiepreise konsequenter auf marktwirtschaftlichem Kurs bewegt als Lindner, der sich als Marktwirtschaftler inszeniert. Habeck reist in die energiereichen Länder, um sie zu bitten, ihre Fördermengen zu steigern. Er bittet das Kartellamt, das Gebaren der Mineralölkonzerne und Raffinerien in diesen Kriegstagen unter die Lupe zu nehmen. Offenbar mit erstem Erfolg. Denn klar ist, dass die hohen Benzinpreise nur zum Teil durch den Anstieg des Ölpreises zu erklären sind.

Die Anbieter kassieren auch ordentliche Kriegsdividenden. Das darf nicht sein und muss unbedingt unterbunden werden. Wenn die Preise an den Zapfsäulen steigen müssen, sind die Konzerne schnell dabei, sie zu erhöhen. Wenn sie aber sinken sollen, warten sie lieber ab. Ein Ärgernis, das endlich wirksam bekämpft werden muss.

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