Weil fordert „Kraftakt“für Ukraine-Hilfe
Ministerpräsident würdigt ehrenamtliches Engagement – Höherer Zuschuss an Kommunen?
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts der Fluchtwelle aus der Ukraine zu einem „gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“aufgerufen. „Auf uns kommt einiges zu“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hannover. Niemand wisse derzeit, wie viele Geflüchtete hierzulande Schutz suchen werden und wie lange sie bleiben. Aber die Situation sei eine andere als 2015, als vor allem Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien flohen.
Absage an Sonderfonds
Weil würdigte die Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Ukraine-Hilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern am Vortag finanzielle Unterstützung bei den Kosten für die Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge zugesagt. Vorschläge sollen von einer Bund-LänderArbeitsgruppe vorbereitet werden. Ein Beschluss solle bei der nächsten Konferenz am 7. April gefasst werden.
Für jeden Geflüchteten, der hier registriert ist, bekommen die Kreise und kreisfreien Städte eine Pauschale von rund 12000 Euro im Jahr. Das
Ministerpräsident Stephan Weil, hier mit dem Präsidenten der Region Hannover, Steffen Krach (links), bei einem Besuch in der Außenstelle für Geflüchtete auf dem Messegelände Hannover, fordert einen Kraftakt für die Ukraine-Hilfe.
werde nicht reichen, so Marco Trips, Präsident des Städteund Gemeindebundes. Man sei mit den Kommunen im Gespräch, sagte Weil. So soll es mehr Geld für Sprachangebote geben. Die Forderung der Grünen-Landtagsfraktion, ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro anzulegen, lehnte der Regierungschef dagegen ab. Er verstehe nicht, warum aus dem Fonds auch Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Derweil rief der
Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, das Land auf, eine Haushaltssperre zu verhängen, um vermeidbare Ausgaben zu stoppen.
Flieger aus Polen?
Deutliche Sympathie ließ Weil für den Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) erkennen, Geflüchtete aus Polen in andere europäische Länder auszufliegen. Damit
erspare man den Menschen, den langen Weg in Länder wie Spanien per Bus oder Zug anzutreten. Viele Flüchtende hätten in ganz Europa Anlaufstellen bei Verwandten oder Bekannten. „Das ist unter dem Gesichtspunkt der Integration sehr zu begrüßen.“Für Menschen, die ohne einen solchen Anlaufpunkt kommen, müssten genügend Plätze geschaffen werden. Schulpflichtige Kinder können schnell in der Schule aufgenommen
werden, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Sebastian Schumacher. Eine zeitaufwendige Eingangsuntersuchung sei nicht erforderlich.
Wer Geflüchteten aus der Ukraine oder Menschen im Kriegsgebiet hilft, kann dies auch bei der Steuer angeben, teilte das niedersächsische Finanzministerium am Freitag mit. So könnten etwa Spenden an anerkannte Organisationen unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden.