So läuft die Aufnahme der Flüchtlinge
Die wichtigsten Informationen zum Stand von Registrierung, Kapazitäten und Verteilung
Berlin – Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Europa nicht mehr so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit aus ihrem Heimatland geflohen. Bisher ist nur ein relativ geringer Anteil der nach UN-Angaben 3,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Dennoch: Ihre Unterbringung und Versorgung ist für Länder und Kommunen eine Herausforderung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie viele Flüchtlinge hat Deutschland aufgenommen
Das weiß niemand so genau. Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt im Grenzgebiet und stellt auch fest, wie viele Menschen aus der Ukraine mit dem Zug nach Deutschland einreisen. Doch feste Grenzkontrollen gibt es nicht. Und Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen. Die Bundespolizei hat bislang nach Angaben der Bundesregierung rund 200000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Wie viele es wirklich sind, dürfte erst in einigen Wochen klar sein, wobei bis jetzt noch täglich mehr Menschen hinzukommen. Unter den Ankommenden sind auch Ausländer, die in der Ukraine gelebt haben – etwa Flüchtlinge, Studenten und Arbeitsmigranten. Wie viele von ihnen erst einmal in Deutschland bleiben werden, ist noch offen.
Wie läuft die Registrierung der Flüchtlinge
Die Staaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen werden, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Sie erhalten erst einmal Schutz für ein Jahr, durch EU-Ratsbeschluss kann das auf bis zu
Nach der Ankunft in Berlin: Auf einer Zwischenebene des Hauptbahnhofs werden Flüchtlinge aus der Ukraine versorgt. Bisher läuft dabei noch viel über Spenden und ehrenamtliches Engagement.
drei Jahre verlängert werden. Ein Teil der Ankommenden hat sich am Zielort bei der Ausländerbehörde gemeldet: etwa um staatliche Unterstützung zu erhalten oder damit die Kinder zur Schule gehen können. Die Registrierung bei der Behörde ist auch notwendig für alle, die arbeiten wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch beteiligt. Es hat Geräte und Personal in Städte geschickt, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Die Behörde soll helfen, damit die Ankommenden erkennungsdienstlich erfasst werden.
Wie sieht es mit den Kapazitäten aus
Aktuell kommen täglich zwischen 12 000 und 15 000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Bisher ist noch für jeden von ihnen ein Schlafplatz gefunden worden. Doch mancherorts wird es schon eng. Auch weil die Zahl der Asylbewerber aus anderen Staaten zuletzt wieder leicht gestiegen war und die Ankunft der geflüchteten Afghanen
nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban erst wenige Monate zurückliegt. Eine bundesweite Übersicht über die Aufnahme der UkraineFlüchtlinge in den einzelnen
Bundesländern ist noch nicht veröffentlicht worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat klar gesagt: Eine „Obergrenze“für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gebe es nicht.
Wie werden die Flüchtlinge verteilt
Um Berlin und andere Großstädte an den Haupt-Bahnstrecken zu entlasten, werden inzwischen Busse und Sonderzüge eingesetzt. Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und plant jetzt eine Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen der Bundesländer richtet.
Welche staatlichen Leistungen gibt es
Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Auch die Integrationskurse stehen ihnen offen. Verpflichtend ist die Teilnahme an Unterricht in deutscher Sprache, Geschichte und Kultur für die Kriegsflüchtlinge aber nicht. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt.
Raketen-Einschläge im westukrainischen Lwiw:
Am Flughafen der westukrainischen Stadt Lwiw schlugen mehrere Raketen ein. Ein Flugzeug-Reparaturwerk wurde nach ukrainischen Angaben zerstört. Lwiw (früher: Lemberg) ist nur 80 Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitglied Polen entfernt. In der Stadt und der umliegenden Region haben sich Bürgermeister Andrij Sadowij zufolge jeweils rund 200 000 Kriegsflüchtlinge in Sicherheit gebracht.
Russische Armee hat große Teile Luhansks erobert:
Die russische Armee hat von weiteren Geländegewinnen im ostukrainischen Verwaltungsgebiet Luhansk berichtet. 90 Prozent seien unter Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Die selbst ernannten Volksrepublik Luhansk, Teil des gleichnamigen Verwaltungsgebiets, wird seit 2014 von Russland unterstützt und ausgerüstet.
Putin telefoniert mit Scholz:
Die internationalen Bemühungen, eine friedliche Lösung zu finden, laufen mit einer ganzen Reihe von Telefonaten weiter. In einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Armee Kriegsverbrechen vor.