Althusmann führt CDU im Wahlkampf
Wirtschaftsminister mit 100-Prozent-Quote nominiert – Generalkonsulin bittet um Hilfe
Hannover – Diese Hürde hat er problemlos gemeistert: 100 Prozent der 78 stimmberechtigten Delegierten des Kleinen Parteitags der CDU Niedersachsen wählten ihren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann am Samstag in Hannover zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober. Der 55-Jährige, aktuell Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in der Großen Koalition, zeigte sich siegesgewiss. Er tritt nach 2017 zum zweiten Mal als Spitzenkandidat gegen Regierungschef Stephan Weil (SPD) an.
Union als Kümmerer
In seiner Bewerbungsrede rief Althusmann seine Partei dazu auf, auf die Meinungen der Menschen in Land zu hören. „Die Union ist der Kümmerer“, betonte der CDU-Politiker. Er sei dankbar für den Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement, das sich derzeit bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zeige. Niedersachsen müsse besser werden, etwa bei der digitalen Bildung. Die Unterrichtsversorgung unter SPD-Minister Grant Hendrik Tonne sei „die schlechteste, die wir je in Niedersachsen hatten“. Auch mit Themen wie Innerer Sicherheit oder der Schaffung neuen Wohnraums will die CDU im Wahlkampf punkten. Er wolle mit den Menschen in Niedersachsen einen Vertrag für die nächsten zehn Jahre schließen, um das Land voranzubringen.
Als Gastredner im „ExpoWal“attackierte Mario Czaja, Generalsekretär der BundesCDU, die Ampel-Koalition in Berlin. Sie habe für keines ihrer Projekte eine eigene Mehrheit. Als Finanzminister habe FDP-Chef Christian Lindner eine neue Rekordverschuldung zu verantworten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ducke
Spitzenkandidat der CDU: Bernd Althusmann vor dem Kleinen Parteitag in Hannover
sich bei wichtigen Themen weg. Czaja gratulierte den Niedersachsen, die nach NRW mit rund 60 000 Mitgliedern nun den zweitgrößten Landesverband der CDU stellen.
Eröffnet wurde der Parteitag mit dem Abspielen der ukrainischen Nationalhymne. Wie zuvor Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag rief die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka dazu auf, Mauern der Ignoranz abzureißen und ihrem Land beizustehen. In ihrer Videoansprache warnte sie, ständig von „Putins Krieg“zu sprechen. Einer Umfrage zufolge unterstützen 71 Prozent der Russen ihren Präsidenten.
Kritik an Partnerschaften
Tybinka stellte deutsche Partnerschaften auf kommunaler und wirtschaftlicher Ebene infrage. „Wie erklärt man den Bewohnerinnen und Bewohnern des belagerten Mariupol, die, um nicht zu verdursten, Wasser aus Heizungsrohren trinken, um nicht zu verdursten, dass Bürgermeister niedersächsischer Städte weiter Partnerschaften mit russischen Städten pflegen?“In der vierten Kriegswoche lasse der Schock nach und viele Deutsche kehrten zur üblichen Tagesordnung zurück.