Gutachten sieht keine Hindernisse
Experte prüft Satzung der Pius-Stiftung – Keine Bestätigung für Position des Offizialats
Oldenburg/Vechta – Das von der Stiftung Pius-Hospital vergebene Gutachten sieht für die geplante Fusion mit dem Evangelischen Krankenhaus (EV) keine stiftungsrechtlichen Hindernisse. Die Gutachter um den renommierten Dresdener Rechtsprofessor Martin Schulte halten die Pläne von Pius und EV für vereinbar mit Satzung und Stifterwillen. Es gebe weder rechtliche noch sachliche Erwägungen, die einer Genehmigung im Wege stehen, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Gutachterentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.
Verstoß gegen Stifterwille?
Mit dieser Beurteilung treten die Gutachter der Bewertung des Bischöflich Münsterschen Offizialats entgegen, das einen Zusammenschluss mit dem EV für unvereinbar mit den Statuten der Satzung hält. Weihbischof Wilfried Theising hatte wiederholt betont, eine Fusion sei nicht genehmigungsfähig, weil sie gegen den Stifterwillen verstoßen würde. Demgegenüber heißt es in dem Gutachten, der Betrieb eines gemeinsamen Krankenhauses stünden im Einklang mit den Statuten der des Pius-Hospitals. Das Offizialat will sich im Verlauf der Woche äußern.
Der von Weihbischof Theising abgesetzte Verwaltungsrat des Pius-Hospitals hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Satzung zu klären. Mitte Februar hatten beide Seiten vereinbart, das Ergebnis abzuwarten
und dann weiter zu beraten. Dazu ist es nicht mehr gekommen, weil Theising den Verwaltungsrat am 2. März für mit sofortiger Wirkung für abberufen erklärte. Der Gutachterentwurf wurde später fertig. Die drei Verfasser – neben Schulte der Verwaltungsrechtler Joachim Kloos und Rechtsanwalt Frieder Kallweit – sind für die Dresdener Kanzlei Petersen Hardraht Pruggmayer tätig. Schulte ist in Vechta kein Unbekannter.
Bei einer Tagung 2014 referierte der Experte für Stiftungsrecht auf Einladung des damaligen Weihbischofs Heinrich Timmerevers über Grenzen und Möglichkeiten
der kirchlichen Stiftungsaufsicht.
Belegschaft überrumpelt
Die von Theising veranlasste Abberufung des Verwaltungsrats und die Berufung eines zusätzlichen Geschäftsführers haben das Pius-Hospital in eine Krise gestürzt. Die Belegschaft wurde von der Entmachtung der Pius-Spitze überrumpelt. In einem offenen Brief, den die Verantwortlichen aller Bereiche unterschrieben haben, stellte sich das Haus vergangene Woche geschlossen gegen Theising. Gefordert wird, die Absetzung des Aufsichtsgremiums und
die Bestellung des Geschäftsführers, rückgängig zu machen.
Ursprünglich war für diesen Dienstag eine Mitarbeiterversammlung im Pius geplant. Dabei wollte sich der Weihbischof zu den Vorgängen äußern. Doch dazu kommt es dem Vernehmen nach jetzt erst mal nicht. Eine ebenfalls für diesen Dienstag geplante Zusammenkunft des Weihbischofs mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefs wurde den Informationen zufolge ebenfalls vertagt. Zuerst soll ausgelotet werden, ob und wie der gerissene Gesprächsfaden zwischen Pius und Offizialat wieder
aufgenommen werden kann.
Der Konflikt im Pius wird in Oldenburg mit Sorge verfolgt. Der FDP-Stadtverband „unterstützt die Forderung der Belegschaft des Pius-Hospitals vorbehaltlos“, heißt es in einer Mitteilung. Wenn „rechtlich legitimierte Führungsgremien“zu dem Entschluss kämen, eine Fusion anzustreben, stärke dies die medizinische Versorgungsqualität, die European Medical School sowie die Stadtentwicklung. „Das gewählte Vorgehen zur Verhinderung weiterer Schritte zur erfolgreichen Fusion sehen wir dagegen sowohl formal als auch inhaltlich kritisch.“