SPD will Stadtteilzentren stärken
Unterbezirksparteitag stellt Weichen für zukünftige politische Arbeit in Oldenburg
Oldenburg – Der Ausbau von Tempo-30-Zonen in Oldenburg, die Sanierung und die Erweiterung des Fahrradwegenetzes sowie die Entwicklung von Fahrradstraßen (Schnellverbindungen) ins Umland und die Gründung einer Landeswohngesellschaft für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien stehen für die Oldenburger SPD weit oben auf der politischen Tagesordnung. Mit einem einstimmig beschlossenen Leitantrag hat der SPD-Parteitag am Samstag entsprechende politische Zielrichtungen vorgegeben, die unter anderem in die Arbeit der Landtagsfraktion einfließen sollen.
Gegen Verdichtung
Weiterhin soll der verdichteten Bebauung in typischen Einfamilienhausgebieten in Oldenburg Einhalt geboten werden. Veränderungssperren seien nur für einen begrenzten Zeitraum hilfreich, deshalb müsste diese Möglichkeit der Reglementierung weiter ausgeweitet werden. Zur Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sollen die Landesfördermittel weiter fließen bzw. verstärkt werden.
P+R-Parkplätze
Der SPD-Unterbezirk fordert in dem Leitantrag ferner den Bau von Parkplätzen an den Stadträndern für P+RNutzer in Kombination mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für die Regio-S-Bahn soll ein neuer Haltepunkt in Ofenerdiek geschaffen und die vorhandene S-Bahn-Strecke nach Bad Zwi
schenahn bis Leer verlängert werden.
In einem separaten Antrag fordert der SPD-Unterbezirk die Stadtverwaltung auf, den Besitzer des Wallkinos, Ulrich Marseille, nach entsprechendem Ratsbeschluss zu enteignen. Parallel soll ein Konzept zur Nachnutzung erstellt werden.
Über 1000 Flüchtlinge
In seinem Grußwort berichtete Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, dass in Oldenburg seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine mehr als 1000 Menschen aufgenommen und untergebracht worden seien. In Zusammenarbeit mit „Oldenburg hilft“werde an dem Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft mit der 66 000-Einwohner-Stadt Cherwonograd in der WestUkraine
nahe der Grenze zu Polen gearbeitet. Maik Günther von „Oldenburg hilft der Ukraine“berichtete, mit 13 Bussen Menschen nach Oldenburg geholt und Verbandszeug, Medikamente, Kleidung sowie Lebensmittel etc. in die Ukraine gebracht zu haben.
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, als nach eigener Aussage Vertreter der Generation „Frieden schaffen ohne Waffen“, verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Lies:
„Wir sind als SPD eine Friedenspartei, aber bereit, den Frieden mit Waffen zu verteidigen.“Die aus dem Krieg resultierende Energiekrise sei ein Sprungbrett für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Für die Zukunft sei die Nutzung von Wind und Photovoltaik entscheidend. Der Bau eines Anlegers für Gastankschiffe innerhalb eines Jahres sei ein beispielloser Kraftakt und zeige, wozu Deutschland in der Lage sei, wenn alle an einem Strang zögen – die Deutsche Umwelthilfe ausdrücklich ausgenommen.
Der Parteitag bestätigte Nicole Piechotta (35) mit 65 Jagegen vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als Unterbezirksvorsitzende, stellvertretende Vorsitzende sind Hanna Naber, Stefan Gottschalk und Tom Schröder.