Ungarns Blockade
Der Wirtschaftsminister warnte aber erneut vor möglichen Versorgungsengpässen. „Das kann also auch schiefgehen an verschiedenen Stellen“, sagte Habeck. „Dass das ganze Konstrukt insgesamt scheitert, das wird nicht passieren.“Er richte den Blick auch in die Zukunft, nicht mehr Öl zu verarbeiten.
PCK-Chef Ralf Schairer sagte: „Wir tun alles, um unseren Weiterbestand zu sichern.“Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte: „Die Versorgung muss funktionieren. Wir reden hier über kritische Infrastruktur.“
Die EU-Kommission plant, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. Im brandenburgischen Schwedt endet die Pipeline „Druschba“(Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung insgesamt etwa 1200 Menschen arbeiten.
FDP erwägt Enteignung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat zum Erhalt der Raffinerie eine Treuhandverwaltung oder Enteignung der vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebenen Anlage in Erwägung gezogen. „Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine steht hierzulande die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten im Fokus. Dafür kann es im Ernstfall erforderlich sein, Unternehmen der kritischen Infrastruktur treuhänderisch zu verwal
EU-Kommissionspräsidentin
ten oder gar zu enteignen“, sagte Dürr unserer Redaktion. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Das sind wirklich weitreichende Eingriffe, auf die wir nur als Ultima Ratio zurückgreifen dürfen – das ist gerade uns Liberalen sehr bewusst.“
Die Bundesregierung tue daher alles, um eine „alternative Versorgung der Raffinerie“zu gewährleisten und die Menschen zu unterstützen. Das sei außerdem wichtig, um das Ölembargo zeitnah verhängen zu können, so Dürr weiter.