Umweltminister fordern Abkehr von Biosprit
Tagung in Wilhelmshaven beendet – Ausbau von Windenergie soll beschleunigt werden
Wilhelmshaven – Teller statt Tank: Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Wilhelmshaven darauf geeinigt, dass der Einsatz von Biokraftstoffen reduziert werden soll. Zudem verkündete Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD), der in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz innehatte, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, Flüssiggas (LNG) als Brückentechnologie zu nutzen und die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Gemeinsam mit Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte er am Freitag die Beschlüsse der Konferenz vor.
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Biokraftstoff
„In einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten Hungerkrisen droht, brauchen wir unsere Äcker für die Nahrungsmittelproduktion“, betonte Lemke.
Sie bezeichnete die Verwendung von Biokraftstoffen als Irrweg, der keine Lösung mehr sein könne. Der Einsatz solle heruntergefahren werden. Lies nannte Zahlen: „Insgesamt 175 Millionen Tonnen des Weltgetreides werden für Biokraftstoffe genutzt, das sind neun Prozent.“Der SPDPolitiker sagte zudem, dass sich die Konferenz als schnelle Maßnahme für ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen ausgesprochen habe. Es gebe zwar einige Länder, die glauben, dass dies nicht die erhoffte große Wirkung erziele, aber alle trügen diesen Beschluss mit.
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Flüssiggas (LNG)
Den Import von Flüssiggas sehen die Umweltminister als notwendige Brückentechnologie an. „Während des Übergangs werden wir auf fossiles Gas angewiesen sein. Wir haben das Ziel, dass wir mit dieser Infrastruktur auch in der Lage sind, grünes Gas zu importieren“, betonte Lies mit Blick auf die Zukunft. „Für einen kurzen Übergangszeitraum müssen wir noch in die
Strukturen fossiler Energien investieren“, sagte Lemke. Dieser Zeitraum dürfe jedoch nicht länger sein als nötig.
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erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll massiv beschleunigt werden. Dafür wollen die Umweltminister Genehmigungsverfahren erleichtern: Dies soll mit bundesweit einheitlichen rechtlichen Standards beim Artenschutz gelingen, zudem sollen 3500 zusätzliche Beschäftigte bei zuständigen Behörden eingestellt werden, um schnellere Verfahren umzusetzen. Dafür seit laut Lies ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Lemke berichtete, dass beim Ausbau auf einen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz gesetzt werde. Über ein Ende von strengen Abstandsregelungen bei Windrädern sei nicht gesprochen worden, berichtete Lies. Der Bund versuche jedoch, den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, mit solchen Klauseln den Ausbau der Windenergie zu verhindern.