Scholz weicht Fragen aus – FDP-Mitglieder gehen vorzeitig
Berlin/dpa – Dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erstmals Rede und Antwort zum Ukraine-Krieg gestanden. Die Ausschussvorsitzende MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach nach der einstündigen Sitzung von einem konstruktiven Gespräch, das fortgesetzt werde.
Das sahen aber offenbar nicht alle FDP-Verteidigungspolitiker so: Eine Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marcus Faber, verließ nach Berichten aus Teilnehmerkreisen die Sitzung vorzeitig. Faber twitterte später, Scholz habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können“, schrieb er. „Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung.“
Am Nachmittag entschuldigte Faber sich für die umstrittenen
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) verabschiedet sich von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach der einstündigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Aussagen über Scholz. „Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht“, twitterte er. „Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion in ihrer nächsten Sitzung anbieten, von meinem Sprecherposten zurückzutreten.“
Vor dem Auftritt des Kanzlers hatte Strack-Zimmermann
eine zentrale Koordinierung geplanter Waffenlieferungen aus dem Kanzleramt heraus gefordert. „Es muss eine Person geben, die das macht“, sagte sie. Es gebe derzeit „eine Menge Missverständnisse“innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. „Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.“
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn entschieden, Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen genehmigt sie auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie grünes Licht für 50 Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr. Der Bundesregierung liegen aber weitere Anträge der Industrie vor, über die seit Wochen nicht entschieden wird.
Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind auf mehrere Ministerien verteilt: das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD), das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) sowie der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der vom Kanzler geleitet wird.