Lindners Festspiele in der Finanzwelt
Weitere 15 Milliarden Euro für Ukraine im Gespräch – Starke Inflation als Thema
Bonn – Christian Lindner steht neben dem Bundesbankpräsidenten auf dem roten Teppich vor dem Eingang des Steigenberger Grandhotels auf dem Petersberg bei Bonn. In dunklen Limousinen fahren die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten westlichen Industrienationen (G7Staaten) vor. Auch Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, kommt, tauscht Wangenküsschen mit Lindner und Joachim Nagel.
Es sind die Festspiele Lindners und er möchte, dass alles korrekt rüberkommt an diesen zwei Tagen. Lindner genießt die Gastgeberrolle, er stammt ja aus NordrheinWestfalen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er den Petersberg in Königswinter für das G7-Treffen ausgesucht, aus der ganzen Welt sind mehr als 100 Journalisten angereist.
Appell an China
Neben der Kriegsfinanzierung beschäftigen die G7-Minister auch die weltweite Inflation und drohende Hungersnöte in den ärmsten Ländern. Hauptgläubiger China solle ihnen Schulden erlassen, fordern die G7-Minister.
Doch im Zentrum steht auf dem Petersberg der UkraineKrieg. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte die Partner im Vorfeld aufgefordert, der Ukraine 15 Milliarden Euro für die nächsten drei Monate zu geben, damit sie ihre laufenden Kosten bezahlen kann. Die USA wollen die Hälfte davon beisteuern, die anderen sechs G7-Länder sollen die andere Hälfte aufteilen. Am Ende ist es eine Milliarde Euro, die Lindner überweisen will. Gemessen an Yellens Erwartung ist das eher wenig.
„Putin wird seine Kriegszie
le in der Ukraine nicht erreichen“, sagt Lindner. Das will er auch dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal sagen, als der per Video zugeschaltet wird. Entgegen kommt dem Finanzminister die jüngste Steuerschätzung, die überraschend positiv ausgefallen war und die es ihm ermöglicht, der Ukraine mehr
Geld zuzusagen, ohne die Neuverschuldung in diesem Jahr über die bisher geplante Summe von 140 Milliarden Euro zu steigern. Allerdings wird es dabei nicht bleiben. Die EU und die USA sprechen bereits von einem MarshallPlan wie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch dafür wird Deutschland noch viel
Geld einsetzen müssen.
Einigkeit bei Krediten
Der FDP-Chef will nebenbei auch in den Haushaltsverhandlungen der Ampel Härte zeigen – und dafür soll ihm die G7-Tagung Rückendeckung geben. Denn die hohe Inflation sorgt alle Länder. Die
US-Notenbank Fed steuert mit Zinssteigerungen schon dagegen, auf den Zinsschritt der EZB wartet die Welt noch. Die Finanzpolitik dürfe jetzt nichts mehr tun, das die Inflation anheizen könnte, sagt Lindner. Die Zeit des kreditfinanzierten Geldausgebens sei vorbei. Da seien sich alle G7Minister einig, sagt Lindner.