Bund sichert Ackerflächen im Osten

Offshore-Windpark „Butendiek“vor der Insel Sylt in der Nordsee: Die Branche möchte neue qualitative Kriterien für Ausschreibungen von Windkraft-Projekten.

dass während der Errichtung und bei Betrieb, Service, Nachrüstung (Repowering) und Rückbau nur qualifizierte Beschäftigte eingesetzt werden. „Auch dies stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz“, so die Branchenvertreter. So ließe sich im Interesse von Klimaschutz und heimischer Beschäftigung eine „nachhaltige Entwicklung der Zulieferindustrie“erreichen.

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Ausbildung und Häfen

In ihrem Brief an Habeck stellen die Verbände Kernforderungen

an den von der Bundesregierung geplanten beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See. Dazu zählt angesichts des verbreiteten Fachkräftemangels auch eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive, die auch aus einem Teil der Ausschreibungserlöse für neue Windparks finanziert werden solle. „Durch den Stillstand beim Ausbau der letzten Jahre sind in Deutschland Arbeitsplätze weggefallen, Tausende Fachkräfte in andere Branchen gewechselt oder in prosperierende internationale Märkte abgewandert“,

schreiben die Verbände.

Zudem müssten die Werftund Hafenstandorte als „entscheidende Drehscheibe für Nachhaltigkeit im Offshore Wind-Ausbau“ertüchtigt werden. „Beispielsweise sind die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern für die Erreichung der Ausbauziele, verbunden mit einem vorgezogenen Kohleausstieg, systemrelevant“, schreiben die Verbände an Habeck. „Sie dürfen nicht zerschlagen werden und müssen als Systemwerft erhalten werden.“

Berlin/dpa – Der Bund stoppt den Verkauf seiner restlichen Ackerflächen in Ostdeutschland. Stattdessen soll das Agrarland in Bundesbesitz in der Regel nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Darauf hätten sich die Ressorts der Bundesregierung geeinigt, teilte das Agrarministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung soll Spekulation mit Ackerland und den starken Preisanstieg bremsen.

Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe, insgesamt etwa zwei Millionen Hektar Land in Staatsbesitz zu privatisieren. Die Flächen wurden nach und nach verkauft, an Bauern und Agrargesellschaften – aber auch an Investoren, die das Land nicht bewirtschafteten, sondern teilweise damit spekulierten. Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind stark gestiegen. 90000 ha sind noch bei der BVVG übrig geblieben.

SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Privatisierungspraxis zu beenden. Dies werde nun umgesetzt, sagte ein Sprecher das Agrarministeriums. „Mit diesem Kurswechsel ist eine Sicherung der Flächen für die Landwirtschaft gelungen.“Bei der Veräußerung der Flächen hätten Landwirte bisher mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurriert.