Schröder verlässt Rosneft-Aufsichtsrat
Ex-Kanzler zieht sich aus russischem Ölkonzern zurück – Aber viele Fragen offen
Moskau/Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verlässt den russischen Ölkonzern Rosneft. Der 78-jährige SPD-Politiker, der RosneftAufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt.
Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen den SPD-Politiker. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Der langjährige Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin stand zuletzt unter massivem Druck. Aus dem Bundestag, seiner Partei und auch der Bundesregierung gab es Forderungen, er dürfe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig sein. Putin hatte Schröder im Februar kurz vor Russlands Angriffskrieg
als „anständigen Menschen“gelobt, weil er sich nicht abwende in schwierigen Zeiten.
Der SPD-Politiker hat weiter Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord
Stream 1 und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Auch der Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft, Matthias Warnig, legte seinen Posten bei Rosneft nieder.
Der Kremlchef unterstützte auch die Nominierung Schröders für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die GazpromHauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. Es ist unklar, ob Schröder dafür weiter im Gespräch ist.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er nehme die Medienberichte zum Rückzug Schröders bei Rosneft zur Kenntnis. Er verwies darauf, dass Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag Schröder nochmals zu Rücktritten aufgefordert hatte. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte der Bundestag Schröder sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen, was Scholz als „folgerichtig“begrüßte. Die vom Europaparlament geforderten EU-Sanktionen lehnte der Kanzler ab.