Plan 2022 steht – doch was ist er wert?
Ammerländer Rohde sieht schwierige Ausgangslage – Neuverschuldung: 139 Milliarden Euro
Berlin – Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des UkraineKriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. „Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage“, brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland), am Freitag auf den Punkt. Die Haushaltsaufstellung sei „von vielen Unsicherheiten geprägt“. Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch zu hohe Nettokreditaufnahme gekennzeichnet.
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Das Verfahren
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Etatberatungen in der Nacht zum Freitag abgeschlossen. In einer rund 15 Stunden dauernden sogenannten Bereinigungssitzung ging er alle Einzeletats durch. Dabei wurde das Ausgabevolumen nochmals leicht erhöht, sodass es jetzt bei 495,79 Milliarden Euro liegt. Nicht mehr gedreht wurde an der Neuverschuldung – 138,94 Milliarden Euro. Der Bundes
Stellten die konkreten Ergebnisse vor: die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Sven-Christian Kindler (von links, Grüne), Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP)
tag will den Etat zwischen 30. Mai und 3. Juni verabschieden.
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Änderungen
Die Bereinigungssitzung ist üblicherweise auch die Gelegenheit, um noch Änderungen in letzter Minute vorzunehmen. So berichtete der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass nochmals 200 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz und internationale Biodiversität bereitgestellt worden seien. Weitere 400 Millionen Euro habe man für die Digitalisierung der Schiene in den kommenden Jahren draufgelegt. Die Investitionen seien um 705 Millionen auf 51,5 Milliarden Euro erhöht worden. Das Auswärtige Amt sei im Vergleich zum ersten
Entwurf um knapp 1 Milliarde Euro gestärkt worden. Auch die geplante 1 Milliarde Euro an Liquiditätshilfe für die Ukraine wurde laut Rohde noch aufgenommen.
■ Kritik
Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk auf Kritik. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst künftig aufgelöst sowie Einsparungen vorgenommen werden.
Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die „regulären Rüstungsausgaben“– also ohne das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen – mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor.
Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent „schon gigantisch, unglaublich hoch“. Dabei wäre ein Haushalt ohne neue Schulden möglich.