Auf absehbare Zeit auch Waffen
SPD-Generalsekretär Kühnert über Scholz, Schröder und die Ukraine
Hält die Ampel die gesamte Wahlperiode durch? Kühnert: Daran habe ich keinen Zweifel. Wir haben als SPD zwei große Koalitionen hintereinander durchgestanden. Dagegen ist das bisschen Ruckeln in der Ampel Kindergarten.
Soll Christine Lambrecht ihr Amt volle vier Jahre behalten? Kühnert: Derzeit wird viel über die Person Christine Lambrecht und wie sie angeblich so ist gesprochen, aber das wird der Bedeutung der Aufgaben nicht gerecht. Christine Lambrecht ist in einem Ministerium angetreten, das Probleme von hier bis zum Mond angehäuft hat. Ein Urteil über ihre Amtsführung nach so wenigen Monaten, wie von einigen gerade gefällt, halte ich für unernst. Sie muss wie ihre Vorgängerinnen später daran gemessen werden, ob sie das Haus aufgeräumt hat, ob Rüstungslobbyisten weniger Einfluss haben und das Beschaffungswesen effizienter funktioniert. Um nur ein paar Megabaustellen zu nennen.
Manch einer wundert sich, wo der alte Kühnert geblieben ist. Sind Sie im Amt angekommen? Kühnert: Ja und nein. Das Amt ist mit vielem Neuen verbunden, vor allem organisatorischen Aufgaben, die einige Einarbeitungszeit erfordern. Aber ich verstehe, worauf sie
Der Bundestag hat beschlossen, Schröder bestimmte Privilegien wie Büroräume und Mitarbeiter abzuerkennen. Sehen Sie ein Problem darin, eine Art „Lex Schröder“zu schaffen? Kühnert: Diese Büroausstattung nach der Amtszeit verfolgt den Zweck, öffentliche Aufgaben erfüllen zu können – Schirmherrschaften, Schlichtungen oder internationale Auftritte. Aber niemand hat mehr ein Interesse an derartigen Dienstleistungen von Gerhard Schröder. Deswegen gibt es keinen Anlass für diese Ausstattung, die wir nun eingefroren haben.
Wie lange wird Deutschland Waffen in die Ukraine liefern? Kühnert: Das kann heute niemand seriös beantworten, aber voraussichtlich noch eine ganze Weile. Ich hoffe sehr, dass die Notwendigkeit dafür bald entfällt, aber Voraussetzung dafür wäre, dass sich die russischen Truppen umgehend zurückziehen und dem Völkerrecht zur Geltung verholfen wird. Wann so ein Punkt erreicht ist, darüber entscheiden aber nicht wir in Deutschland, sondern die gewählte Regierung der Ukraine. Im Moment gibt es leider kaum Anhaltspunkte dafür, dass das in naher Zukunft eintritt. Deswegen bleibt die Unterstützung für die Ukraine, die wir anhand klarer Kriterien leisten, auf absehbare Zeit weiter notwendig. Auch mit Waffen.