500 Milliarden ins Bodenlose

Diese Woche war keine gute Woche. Die EU-Kommission bastelt im Halbdunkel an einer gewaltigen Finanzspritze für die Ukraine. Sie bastelt am Bruch der Unionsverträge und noch mehr Inflation. Sie bastelt an Wohlstandsverlust. Die Kommission will für Kiew Schulden machen. Die monströse Summe von 500 Milliarden Euro steht im Raum. Ursula von der Leyen und ihre Truppe wollen dafür tun, was sie nach den EU-Verträgen nicht dürfen: Schulden machen. Sollte das geschehen, heizt es

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die Inflation weiter an. Irgendjemand muss darüber hinaus dafür aufkommen. Am Ende sind das die Mitgliedsstaaten und ihre Steuerbürger. Die Kommission will die Ergebnisse ihrer Arbeit nehmen und sie in das bodenlose Loch namens Ukraine schaufeln.

Niemand spricht darüber, wie Kiew bei der Verwendung der Früchte dieser gigantischen Umverteilung kontrolliert werden soll – und Kontrolle ist bitter nötig. Die Ukraine ist das korrupteste Land des Kontinents und Zentrum organisierter Kriminalität. Wenn die Kommission schon nicht auf den eigenen Rechnungshof hört, der mit drastischen Worten genau davor warnt, dann vielleicht auf den „Global Organized Crime Index“, der von der EU mitfinanziert wird. Dort lautet eine Erkenntnis: „Mafia-ähnliche Gruppen üben beträchtlichen politischen Einfluss aus und haben Zugang zu vielen Ebenen

des Staates. (…) Das Geschäftsklima ist eines der schlechtesten in Europa. Es leidet an ausufernder Korruption, hohem Erpressungsrisiko und schwachen Eigentumsrechten. Mafia-ähnliche Gruppen üben in vielen Sektoren beträchtlichen Einfluss aus.“

Man kann die 500 Milliarden also auch gleich an die Mafia überweisen. Die Kommission weiß, dass die Menschen in der EU sich das kaum bieten lassen werden. Deswegen mauert sie. Die Pläne wurden nur bekannt, weil der FAZ ein Entwurf in die Hände fiel. Anfragen unserer Zeitung ignoriert die Behörde.

Klar, dass man sich nicht äußern will, denn die Kommission plant den Bruch europäischer Verträge – Schulden machen darf diese „Regierung“nicht. Brüssel nutzt nun schamlos die Gelegenheit, um sich genau diesen Spielraum zu verschaffen. Es ist nach dem „Corona-Wiederaufbaufonds“ein erneuter Präzedenzfall, der eine Gewohnheit etabliert. Der Überstaat weiß sich immer neue Kompetenzen zu verschaffen. Das geht nach dem Motto des ehemaligen Kommissionschefs JeanClaude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Angesichts solcher Anmaßungen ist es nun hohe Zeit genau für dieses „großes Geschrei“.

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