Bundesrat beschließt Neun-Euro-Ticket
Zudem grünes Licht für Kinderbonus, Sofortzuschlag, Steuersenkungen – Ein Überblick
Berlin – Das Neun-Euro-Ticket kommt. Der Bundesrat hat am Freitag über zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger debattiert. Trotz Kritik an der Finanzierung stimmten die Bundesländer für das Ticket. Diese und andere Maßnahmen sollen finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sowie Familien und ärmere Menschen entlasten. Ein Überblick:
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Im Juni, Juli und August können alle Bürger für neun Euro im Monat Busse und Bahnen nutzen. Der Verkauf der BilligMonatstickets beginnt in diesen Tagen. Sie gelten im Nahund Regionalverkehr, nicht in Fernverkehrszügen wie ICE, EC oder IC. Mit dem Neun-EuroTicket ist auch die Hoffnung verbunden, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Zur Finanzierung des günstigen Tickets stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Ländern reicht das eigentlich nicht. Sie fordern auch eine dauerhaft höhere Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länderkammer verabschiedete dazu eine Entschließung.
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300 EURo ENERGIEPREISPAUSCHALE
Arbeitnehmer und Selbstständige bekommen 300 Euro zusätzlich wegen der gestiegenen Fahrtkosten zur Arbeit. Die sogenannte Energiepreispauschale soll im September oder Oktober mit dem Gehalt
Auch bei der S-Bahn gilt die Aktion: Das Neun-Euro-Ticket soll im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen.
überwiesen werden. Selbstständige sollen die Pauschale bei der Steuervorauszahlung im September abziehen können.
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Rückwirkend zum 1. Januar wird der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 auf 10 347 Euro angehoben, die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steigt von 35 auf 38 Cent pro Kilometer und die Werbungskostenpauschale wird von 1000 auf 1200 Euro erhöht. Diese Änderungen haben zur Folge, dass weniger Steuern vom Einkommen abgezogen werden.
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sollen die extrem gestiegenen Spritpreise von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedrückt werden. Benzin könnte damit um rund 35 Cent pro Liter billiger werden, Diesel um 17 Cent.
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Für jedes Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, soll es einen 100-Euro-Kinderbonus geben. Solche Zusatzzahlungen gab es bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Die Auszahlung läuft automatisch und kommt voraussichtlich im Juli.
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Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage ab Juli weg. Sie wurde im Jahr 2000 eingeführt, um die Förderung
von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Kunden zahlen die Umlage über die Stromrechnung. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.
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Wer auf Finanz-Hilfe angewiesen ist, bekommt mehr Geld: Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder in ärmeren Familien erhöhen sich die monatlichen Zahlungen um 20 Euro. Einmal 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-I-Empfänger.
■ Energiesicherung
Die Länderkammer stimmte außerdem zwei Gesetzen zur Energiesicherung zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, sie können „in ihrer Bedeutsamkeit nicht überschätzt werden“. Hintergrund ist der russische Angriff auf die Ukraine. Per Gesetz soll der Bau schwimmender und fester Flüssiggas-Terminals beschleunigt werden, indem Genehmigungsbehörden bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Eine Reform des Energiesicherungsgesetzes sieht zudem vor, dass der Staat leichter auf Energieunternehmen zugreifen kann, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Als letztes Mittel wird die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen.
Nun kann es also losgehen mit dem 9-Euro-Ticket! Auch ich werde es mir nicht nehmen lassen, im Zeitraum Juni, Juli und August längere Strecken im Nahverkehr zurückzulegen. Man sollte das einfach ausprobieren. Wie ist es wohl, mit dem Bus zur Arbeit zu fahren? Ich müsste dabei umsteigen und bin schon sehr gespannt, ob es so schnell geht wie mit dem Fahrrad, auch wo eine Haltestelle zum Aussteigen ist und ob die Abfahrtszeiten passen. Bei der Bahn geht es es eher um den sportlichen Ansatz, für kleines Geld ganz groß herumzukommen, vielleicht mal nach Berlin, einschließlich WannseeKreuzfahrt? Spaß beiseite: Der 9-Euro-Discount wird irre viele Menschen zu Testfahrten und Ausflügen animieren. Mancher wird begeistert sein und Dauerkunde werden, was ein schöner Erfolg wäre. Viele andere aber werden bei Fahrversuchen als Masse nun schonungslos die Schwächen des öffentlichen Personennahverkehrs offenlegen.
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