Erstem Kriegsverbrecherurteil müssen viele folgen

Das erste Kriegsverbrecher-Urteil in der Ukraine ist ein dringend nötiges Signal an mordende und vergewaltigende Soldaten. Es erinnert sie daran, dass sie sich auch hinter verbrecherischen Befehlen nicht verstecken können.

Es setzt zugleich ein Zeichen gegen das infame Vorgehen von Kreml-Herrscher Wladimir Putin, auf dem Höhepunkt des Entsetzens über massenhafte Kriegsverbrechen in Butscha das dafür verantwortliche Regiment demonstrativ auszuzeichnen, weil alle (!) „Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut“gezeigt hätten. Kriegsverbrechen gehören also ausdrücklich zu den Vorgaben aus Moskau.

Umso wichtiger war es, einen funktionierenden Rechtsstaat bereits während der laufenden Militäroperationen bei der Arbeit beobachten zu können. Der 21-jährige Soldat bereute seine Tat, nachdem er gestanden hatte, auf Befehl seines Vorgesetzten einen unbewaffneten Zivilisten ermordet zu haben, nur weil dieser Zeuge eines Autodiebstahls seiner Einheit war.

Russland lässt an seiner Qualifikation als Rechtsstaat schon lange zweifeln und hat diese im Krieg endgültig verloren. Nun steht zu befürchten, dass Moskau mit Schauprozessen gegen Ukrainer reagiert. Umso konsequenter müssen nachgewiesene Kriegsverbrechen der Russen im Konfliktgebiet geahndet werden.

Die Ermittlungen haben auch in Deutschland begonnen, denn Rechtsverfahren sind auch außerhalb der Ukraine möglich. Sie sollten nun mit Nachdruck erfolgen und ebenfalls bald Signale aussenden. Das ist die Weltgemeinschaft der Ukraine und nicht zuletzt sich selbst schuldig.

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