Agrarmärkte noch länger angespannt
Zinsfreie Kredite gefordert
Eine Stewardess, die ihre selbst genutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheiten immer wieder für kurze Zeit an Touristen vermietet, handelt nicht rechtswidrig. Die Stadt (hier ging es um München und die dortigen Regeln) darf ihr die Vermietung nicht untersagen. Die Frau hatte die Wohnung wiederholt auf der Vermittlungsplattform AirBnB zur Vermietung angeboten. Darin sah die Stadt eine „unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum“– zu Unrecht. Die Wohnung der Stewardess werde immer wieder „zur Wohnnutzung zurückgeführt“. Sie dürfe nicht so behandelt werden wie Wohnungseigentümer, die ihr Eigentum nicht dauerhaft selbst bewohnen und zur Gewinnmaximierung an einen ständig wechselnden Personenkreis vermieten (Bayerischer VwGH, 12 B 913/21).
Berlin – Die angespannte Lage auf den Agrarmärkten infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine dürfte aus Sicht des Deutschen Bauernverbands noch monatelang anhalten. Es sei davon auszugehen, dass die kritische Versorgungssituation bis weit ins kommende Jahr und über die Ernte 2023 hinausreichen werde, sagte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling am Montag.
Die Ernährungswirtschaft komme nicht umhin, höhere Preise weiterzugeben. Daher werde es auch zu weiteren Preiserhöhungen für die Verbraucher
kommen.
Vor allem die Versorgung mit Düngemitteln und Gas seien kritische Faktoren. Dafür sei Russland bisher ein großer Lieferant gewesen. Konkret forderte der Verband u.a. zinsfreie Kredite etwa zum Kauf von Dünge- und Futtermitteln sowie für Treibstoff. Bei den Düngerpreisen sollten Wettbewerbshüter genauer hinschauen. Unbedingt vermieden werden müsse eine Unterbrechung der Gasversorgung etwa in Bäckereien, Schlachthöfen oder Molkereien. Gas zum Heizen brauche man auch für Ferkelställe. Befürchtet wird auch die weitere Sperrung der Schwarzmeerhäfen.