Härtetest für den Finanzminister
Christian Lindner (FDP) geht einer turbulenten Haushaltswoche entgegen
Auf Bundesfinanzminister Christian Lindner kommen harte Zeiten zu: Der FDPVorsitzende muss liefern und zeigen, dass er es mit der Rückkehr zu soliden Finanzen ernst meint. Die am Dienstag beginnende Haushaltswoche des Bundestags bietet Redetalent Lindner eine Bühne.
Selbst in der Niederlage wirkt Christian Lindner beherrscht und routiniert wie immer. Gerade hat seine FDP bei der dritten Landtagswahl in Folge ein miserables Ergebnis eingefahren. Ausgerechnet in Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen, im größten Landesverband, muss die FDP für kurze Zeit sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Erst als klar ist, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde sicher genommen hat, tritt der Parteivorsitzende vor die Presse. Seine Miene verrät nichts darüber, was sich in seinem Innern abgespielt haben muss. Seine Worte tun es dann aber doch, wenigstens ein bisschen: „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen.“Dabei ist klar, dass nach dieser so schmerzlichen Landtagswahl eigentlich nichts so weitergehen kann wie bisher. Bürgerliche Wähler haben Lindner und die FDP auch dafür abgestraft, dass sie ihnen zum Amtsantritt der Ampel-Koalition viel versprochen hat, aber bisher nicht halten konnte.
Dies gilt vor allem für die Rückkehr zu soliden Finanzen nach der Corona-Pandemie. Lindner kam der UkraineKrieg dazwischen, jetzt nähert er sich eher einem Schuldenrekord als der Rückkehr zur Schuldenbremse. Sein erster Bundeshaushalt, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, sieht 140 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr vor. Darüber hinaus pumpt er sich weitere 100 Milliarden Euro für das Bundeswehr-Sondervermögen. 240 Milliarden Euro neue Schulden hatte nicht mal sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) im CoronaJahr 2021 aufgenommen.
Nun muss er erklären, warum er trotzdem kein Schuldenkönig werden wird, warum man den Bundeswehr-Sondertopf zur Neuverschuldung nicht einfach dazurechnen darf. Wie er das Wunder vollbringen will, das Defizit in kürzester Zeit trotz des fortdauernden Ukraine-Kriegs auf fast Null zu drücken, damit 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Es ist ein Härtetest für Lindner. Verliert er ihn, wird die FDP auch bei kommenden Wahlen Probleme haben.