Wo landen die 100 Milliarden Euro?
Ampel-Koalition und Unions-Opposition einigen sich auf Sondervermögen für Bundeswehr
Berlin – Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig geworden. Ein Überblick, wann das Geld wofür ausgegeben werden soll – und welche Risiken Kritiker dabei sehen.
Welchen Plan verfolgt die Koalition mit dem Geld ?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte das Sondervermögen Ende Februar in seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag an. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde klar, dass Deutschland sich im Osten der Nato stärker engagieren muss. Die dortigen Verbündeten fürchten, dass sie selbst Ziel von Angriffen werden. Die Ausstattung der Bundeswehr gilt seit Jahren als unzureichend, viele Geräte sind nicht einsatzfähig.
Warum kommt das Geld über ein Sondervermögen ?
Um die von der Nato verlangten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, müsste der deutsche Verteidigungsetat auf rund 70 Milliardaktion: den Euro steigen. Dieses Jahr liegt er bei 50,4 Milliarden Euro. Doch nach den kreditfinanzierten Milliarden-Programmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es nicht unter deren Vorgaben fällt.
Was soll mit dem Geld angeschafft werden ?
Dies legt ein jährlicher Wirtschaftsplan fest. Bereits klar ist, dass die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium die Beschaffung von 35 US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Hinzu dürften neue Schiffe, Panzer und milliardenschwere Munitionseinkäufe kommen. Zudem soll die Schutzausrüstung der Soldaten verbessert werden. Laut Einigung mit der Union soll die Umsetzung des Wirtschaftsplans „von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses“im Bundestag begleitet werden.
Wie sehen das die Bundeswehr-Verbände ?
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, mahnte rasche Investitionen an. Sensburg sagte unserer Re
„Die Rüstungsgüter müssen schnell in der Truppe ankommen – die persönliche Ausrüstung zum Beispiel schon in den kommenden Monaten.“Auch die Ausstattung mit Waffen, ausreichend Munition, Kommunikationsmitteln und Nachtsichtgeräten müsse noch in den nächsten zwölf Monaten erfolgen.
Wie sieht der weitere Zeitplanaus ?
Nach einer Einigung der Bundesregierung mit der oppositionellen Union könnte der Bundestag am Freitag die Grundgesetzänderung beschließen. Darauf liefen die Planungen hinaus, hieß es.
Wann sollen die Schulden zurückgezahlt werden ?
Bundesfinanzminister Lindner betonte, es werde einen Tilgungsplan für das Sondervermögen geben. „Das soll nicht allgemein in die Bundesschuld umgebucht werden“, sagte er am Montag. Während der Inanspruchnahme des Sondervermögens solle das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden. Danach allerdings gelte nicht mehr das Zwei-Prozent-Ziel, sondern das „Fähigkeitsprofil“, das die Nato speziell Deutschland zuordnen wird, so Lindner.
Welche Reaktionen gab es aus Ampel und Union ?
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der Sonderfonds sei „ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, erklärte Bundeskanzler Scholz am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.
Welche Kritik an den Plänengibt es ?
Die Linke will im Bundestag gegen das Sondervermögen stimmen. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, SarahLee Heinrich, übte ebenfalls Kritik. „Mit diesem Ergebnis kann man sich nicht zufriedengeben. Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden Euro allein für die Bundeswehr locker gemacht.“SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel-Koalition werde wegen der Sonderschulden „von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen“.