Wehrbeauftragte hat Bedenken bei Einkaufsliste

Was mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr geordert werden soll

Berlin – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und die Versorgung mit Munition ausreichend berücksichtigt wurde auf der Einkaufsliste. „Mit Blick auf die nun vorliegende Liste der Bundeswehr für die Verwendung des Sondervermögens habe ich noch offene Fragen“, sagte sie unserer Redaktion.

Das Sondervermögen soll an diesem Freitag vom Parlament beschlossen werden. In mehrere Bereiche sind die Milliarden-Ausgaben aufgefächert. Ein Überblick:

■ Luft

(40,9 Milliarden Euro)

Als Nachfolger für den alternden Tornado soll der US-Tarnkappen-Jet F-35 beschafft werden. Er ist auch wichtig für die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato, bei der Verbündete wie Deutschland Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Auf der Liste stehen zudem Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung (ECR Eurofighter). Gelder sollen auch in die Bewaffnung der Heron-Drohne fließen sowie in die Beschaffung von leichten Hubschraubern, Seefernaufklärern und dem weltraumbasierten Frühwarnsystem Twister.

Auch schwere Transporthubschauber vom Typ Chinook CH-47 von Boeing sollen hinzukommen, was Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits Kritik einbringt. Sie habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit einzuleiten, heißt es in einer Unterrichtung des Ministeriums für die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Dort regt sich Widerstand, mehrere Obleute fordern einen Angebotsvergleich mit dem CH-53K „King Stallion“vom Hersteller Sikorsky.

■ See

(19,3 Milliarden Euro)

Für die Marine sollen weitere Korvetten vom Typ 130, Fregatten F126 sowie das Jagd-UBoot 212 CD angeschafft werden. Hinzu kommen Mehrzweckkampfboote und ein Nachfolger für das bisherige Festrumpfschlauchboot, das etwa die Kampfschwimmer einsetzen. Zudem sollen Entwicklung und Beschaffung einer künftigen Marine-Rakete und U-Boot-Flugabwehrflugkörper finanziert werden.

■ Heer

(16,6 Milliarden Euro)

Bei den Landstreitkräften geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Geld soll es auch für die restliche Nachrüstung des Schützenpanzers Puma geben. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, an dem gemeinsam mit Frankreich gearbeitet werden soll.

■ Führungsfähigkeit (20,7 Milliarden Euro)

Bei der Führungsfähigkeit geht es vor allem um die Digitalisierung der Bundeswehr, etwa über neue Funkgeräte und neue Geräte für einen Rechenzentrumsverbund. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in die Satellitenkommunikation.

■ Persönliche Ausrüstung (2 Milliarden Euro)

Soldatinnen und Soldaten sollen Nachtsichtgeräte und „Sprechsätze mit Gehörschutz“für den Gefechtshelm bekommen. Zudem werden Mittel für die weitere Beschaffung des „Kampfschuhsystems Streitkräfte“, dem neuen Stiefel der Bundeswehr, bereitgestellt.