Weichen auf Kooperation

Die Ministerpräsidentenkonferenz fand nach langer Corona-Pause mal wieder in Präsenz statt – nämlich in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Vordere Reihe von links: Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Peter

Tschentscher (SPD, Hamburg), Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen), Franziska Giffey (SPD, Berlin), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Anke Rehlinger (SPD, Saarland),

Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg); hintere Reihe von links: Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Daniel

Günther (CDU, Schleswig-Holstein), Boris Rhein (CDU, Hessen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen).

Bund und Länder haben am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen auf Kooperation gestellt. Das ist auch richtig so. Denn die Herausforderungen, in denen sich das Land befindet und die womöglich im Herbst auf die Republik zukommen, sind groß. UkraineKrieg, steigende Energiepreise, die nächste Corona-Welle. Viele Bürger erwarten, dass die Politik hilft und vorsorgt. Die Folgen des Ukraine-Krieges hat der Bund mit großzügigen Finanzhilfen bereits abgemildert. Die Länder wollen jedoch mehr Entlastungen, vor allem für Rentner, das haben sie deutlich gemacht. Allerdings sagen sie nichts zur Finanzierung. Da müssen die Ministerpräsidenten dann schon konkreter werden. Den Ball hat der Kanzler dann auch auf der Seite der Ministerpräsidenten liegen gelassen.

Mindestens genauso dringlich ist die Corona-Vorsorge. Die Angst vor einem CoronaHerbst ist groß. Was alle Ministerpräsidenten eint, ist der Wunsch nach rechtlicher Klarheit. Darum geht es jetzt. Denn die Gesundheitsminister der Länder haben bereits deutlich gemacht, was wieder notwendig sein könnte im Herbst: Eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen, auch neue Zugangsbeschränkungen. Die Länder haben Recht, wenn sie darauf verweisen, dass der Bund gefordert ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen für all das zügig zu setzen. Er war es schließlich auch, der mit der letzten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes viele Möglichkeiten im CoronaKampf genommen hat.

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