Im Schatten der Corona-Pandemie
Ministerpräsidenten konferieren in Präsenz – Doch im Herbst könnte das wieder anders werden
Berlin – Wegen einer befürchteten neuen Corona-Welle im Herbst und Winter machen die Länder Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selbst stärker in die Verantwortung zu gehen, und solle nun sagen, wie es weitergehe. „Wir wollen alle kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Die Länderchefs berieten im Anschluss im Kanzleramt mit Olaf Scholz über die Corona-Lage sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Energiesicherheit Deutschlands.
■ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant bereits umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer. „Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen“, sagte er. Dazu gehörten Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belastung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen sowie Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den vorgesehenen Änderungen äußerte sich Lauterbach nicht näher. Die jetzige Rechtsgrundlage für mögliche Schutzauflagen in den Ländern läuft zum 23. September aus.
Die Länder-Gesundheitsminister hatten in einem einstimmigen Beschluss bereits mögliche Instrumente aufgelistet. Ab Herbst könnte demnach beispielsweise mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem soll es um 2G- oder 3G-Zugangsregeln für bestimmte Einrichtungen gehen.
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Als Konsequenz des russischen Angriffskrieges forderte Wüst im Namen der Länder, Abhängigkeiten Deutschlands von autoritären Regimen künftig umfassend zu vermeiden. „Bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien“müsse Deutschland unabhängig werden. Und das Land müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. Deshalb müsse es mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien geben.
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Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Sie wollen die Bundesregierung bitten, „regulatorische Maßnahmen
zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Vize-Vorsitzende der MPK. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen müssten kartellrechtlich überprüft werden.
Bremen will am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des UkraineKrieges teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen.
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Angesichts einer Inflationsrate von rund acht Prozent fordern die Ministerpräsidenten höhere steuerliche Entlastungen auch für Rentner. Darüber herrsche „große Einigkeit“, sagte Wüst. Er glaube, dass die Problematik nur zu lösen sei, wenn es die Bereitschaft gebe, über weitere steuerliche Maßnahmen
zu reden, antwortete Wüst auf die Frage, was er von der Bundesregierung erwarte. Vorschläge, etwa zur Entlastungen bei Strom-, Energieund Mehrwertsteuern, lägen ja bereits auf dem Tisch.
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Die Bundesländer sprachen sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer aus. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Nach den Hochwasserkatastrophen im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden besser abgesichert werden könnten. Nach Angaben von Wüst am Donnerstagabend hat der Bund zugesagt, die Einführung zu prüfen.