Mehr Technik im Kampf gegen Straftäter

Innenminister Pistorius will „künstliche Intelligenz“bei Suche nach Kinderpornos einsetzen

Herr Pistorius, Schüsse an einer Schule in Texas, aber auch in Bremerhaven. Ist der Zugang zu Waffen auch bei uns immer noch zu einfach? Pistorius: Ich kenne kein strengeres Waffenrecht als das deutsche. Und das ist auch richtig so, denn es ist auch nicht erst seit gestern bekannt, welche Gefahren von einer Waffe ausgehen können.

Der Schütze von Bremerhaven konnte sich die Armbrust im Internet bestellen… Pistorius: Bislang benötigt man für die Armbrust in Deutschland keine Erlaubnis, und das, obwohl sie tödliche Verletzungen herbeiführen kann. Ich denke, wir sollten hier darüber diskutieren, ob mit einer Erlaubnispflicht der Zugang zumindest erschwert und solche schrecklichen Ereignisse wie in Bremerhaven verhindert werden könnten.

Sie haben ein 40-Millionen-Paket für den Katastrophenschutz aufgelegt. Die Grünen sprechen von einer „Mogelpackung“, weil bis 2024 nur knapp 22 Millionen Euro eingeplant seien. Was sagen Sie? Pistorius: Hier irren die Grünen. Die Summe von 40 Millionen Euro setzt sich aus verschiedenen Tranchen in den Jahren 2022 bis 2025 zusammen. Die Fahrzeuge und die Ausstattung die wir brauchen stehen ja nicht beim Händler um die Ecke auf dem Hof, wo ten Fälle schwerster sexueller Missbräuche von Kindern und sogar Säuglingen sind unfassbar und erschüttern selbst erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler. Die betroffenen Kinder werden voraussichtlich ihr ganzes Leben unter diesen massiven Übergriffen leiden müssen. Wir – der Staat und die Gesellschaft – müssen alles dafür tun, damit es gar nicht erst zu diesen entsetzlichen Taten kommt. (...) Gleichzeitig werden die Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt mit immer weiter steigenden Datenmengen, die ausgewertet werden müssen, quasi überflutet. Ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb müssen wir verstärkt Technik einsetzen, um dies zu bewältigen und auch die Belastung für die Ermittelnden zu reduzieren. Niedersachsens Polizei setzt aktuell in einer Pilotphase künstliche Intelligenz ein, um das Foto- und Filmmaterial vorher auszuwerten, zu selektieren und zu priorisieren.

Angenommen, die SPD gewinnt die Landtagswahl. Stehen Sie erneut für das Amt des Innenministers zur Verfügung? Pistorius: Zunächst einmal möchte ich den Landtagswahlkreis Osnabrück-West erneut direkt gewinnen. Und natürlich will ich wieder Innenminister werden. Das ist eine Aufgabe, bei der man richtig viel gestalten kann und wo kein Tag wie der andere ist. Das macht mir sehr viel Spaß.

@ Das ganze Interview lesen Sie online: bit.ly/Pistorius-Interview