Warum die Datenschützerin den Kultusminister rügt

Mitarbeit an „Bildungscloud“abgebrochen – Zahl der Beschwerden nimmt weiter zu

Hannover Niedersachsens oberster Datenschützerin fehlt es nach eigener Einschätzung an Personal. Im Vorjahr habe ihre Behörde wenige anlasslose Kontrollen durchführen können, sagte Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Donnerstag in Hannover. Die Landesbeauftragte hat umgerechnet 56 Vollzeitstellen. Thiel sagte, sie benötige

– zehn Stellen zusätzlich,

Insgesamt 2538 Beschwerden erreichten die Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 von betroffenen Personen, ein leichter Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr (2020: 2479). Einen steilen Anstieg gab es indes bei den Pannen, die datenverarbeitende Stellen wie Unternehmen und Behörden gemeldet haben: Dort legte der Wert von 989 auf 1673 Datenschutzverletzungen zu.

Meist habe es sich um die Offenlegung von Daten über den E-Mail-Versand gehandelt.

Die Datenschutzbeauftragte erließ 42 Bußgeldbescheide im Volumen von über insgesamt rund 270000 Euro. Der Großteil davon – 200 000 Euro – entfiel auf einen einzigen Fall, in dem ein Unternehmen Beschäftigte per Video überwacht hatte. Details dazu nannte die Behörde nicht.

Thiel, die der CDU angehört, kritisierte das Kultusministerium unter SPD-Minister Grant Hendrik Tonne. Dort habe ihre Behörde in puncto Datenschutz bei der Einrichtung der „Bildungscloud“ihre Expertise zur Verfügung gestellt, aber nach etlichen Gesprächsrunden die Beratung abgebrochen.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sei „herausfordernd“. Hier beanstandete Thiel die Nutzung des Messengers „NIMes“auf privaten Handys der Polizisten.

Thiel nahm auch Stellung zur aktuellen Diskussion, wie Kindesmissbrauch effektiver verfolgt werden kann. Man dürfe darüber diskutieren, „ob und inwieweit datenschutzrechtliche Anforderungen zurücktreten“, sagte Thiel. Das müsse aber gesetzlich geregelt werden. Letztlich gehe es um die Verhältnismäßigkeit.