Viel Papier statt digitaler Beihilfe

Das Thema Digitalisierung haben alle Parteien als Ziel ausgerufen. Auch die Große Koalition in Niedersachsen will natürlich vorn mit dabei sein. Wie die Zukunft (zumindest im öffentlichen Dienst) aussieht, erfahren nun die beihilfeberechtigten Bediensteten des Landes. Denn „die Beihilfe wird digital“, verkündet das Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) stolz in einem (Papier-)Schreiben. Na, wenn das nicht nach Science Fiction klingt.

Zur Erklärung: Beamte erhalten vom Land Unterstützung bei der Gesundheitsvorsorge. Die sogenannte Beihilfe übernimmt einen Teil der Arztkosten, der Rest ist in der Regel über private Krankenversicherungen abgesichert. Das System macht die Abrechnung in Beamtenhaushalten (besonders mit mehreren Beamten und Kindern, die ebenfalls so abgesichert werden können) zu einem aufwendigen Verwaltungsakt. Denn alle Rechnungen müssen sowohl zur Krankenversicherung als auch zur Beihilfestelle überstellt werden.

Per Knopfdruck weitergeleitet

Die meisten Versicherer bieten dafür schon lange einfache digitale Wege an. Rechnungen werden etwa per Smartphone-App gescannt, automatisch erfasst und per Knopfdruck weitergeleitet. Wenig später lässt sich die Abrechnung auf dem Handy einsehen und das erstattete Geld landet auf dem Konto.

Hoffnung auf eine solche Vereinfachung machte auch die schon seit Monaten angekündigte „eBeihilfe“des Landes Niedersachsen. Scannen, Knopf drücken und fertig – so stellt man sich doch gemeinhin Digitalisierung vor. Aber es geht ja um den öffentlichen Dienst. Daher ändert sich für die Beamten durch die Digitalisierung zunächst – nichts. „Ihren Beihilfeantrag senden Sie wie bisher postalisch oder als Dienstpost an das NLBV“, heißt es in dem Schreiben.

Digitalisierung des Verfahrens bedeutet nämlich im ersten Schritt, dass die eingereichten Papierrechnungen von der Beihilfestelle eingescannt werden. „In diesem Zusammen bitten wir Sie zudem, Ihre Belege nicht zu heften oder mit Tackernadeln

zu verbinden, da dies den Scanprozess erschwert.“Wer besonders entgegenkommend ist, pult also bei von der Arztpraxis bereits getackerten mehrseitigen Rechnungen die Heftklammern heraus, um den Schritt in die Zukunft nicht zu gefährden.

Auf die eingescannten Belege bekommen die Beamten dann übrigens keinen Zugriff, um später etwa Kürzungen bei der Abrechnung nachvollziehen zu können. Bislang wurden die Papierbelege dafür zurückgeschickt, nun werden sie vom NLBV vernichtet. Das Landesamt rät daher dazu, noch mehr bedrucktes Papier zu erzeugen und die Rechnungen vor dem Versenden zu kopieren.

Hoffnung für 2022

Immerhin: Was in anderen Bundesländern schon längst Standard ist, nämlich eine eBeihilfe-App, die all diesen Papierwahnsinn überflüssig macht, soll in Niedersachsen tatsächlich kommen (auch wenn es in dem Schreiben nicht erwähnt wird). Angeblich in der zweite Jahreshälfte 2022. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das Land den Weg in die Zukunft doch noch irgendwann findet.