Kein Unterhalt wegen Erstausbildung des Vaters?
Gericht urteilte: Betreffender Elternteil ist verpflichtet, die zumutbaren Einkünfte zu erzielen
Drahtzieher? Hinter dieser Bezeichnung versteckt sich ein alter Beruf: Man bearbeitet Metall so, dass es sich in die Länge zieht, etwa zu Drähten. Seit 2013 heißt der Beruf Fachkraft für Metalltechnik. Man arbeitet mit modernster Technik, in Konstruktionstechnik, Montagetechnik, Umformund Drahttechnik oder Zerspanungstechnik.
Berlin – Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger in einer sogenannten Erstausbildung, muss er in der Regel keinen Unterhalt für seine Kinder zahlen. Das gilt aber nicht immer. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Im konkreten Fall ging es um die Zahlungen eines Vaters
für seine beiden Söhne. Der 45-jährige Mann hatte bis dato keine Berufsausbildung und arbeitete für eine Leiharbeitsfirma. Er behauptete, nicht zahlen zu können und eine weitergehende Tätigkeit sei medizinisch nicht zumutbar. Außerdem habe er nun eine Ausbildung begonnen und erhalte monatlich nur 580 Euro.
Das überzeugte das Gericht nicht: Der Mann muss zahlen. Die Richter legten dafür ein Einkommen aus einer fiktiven
in Vollzeit zugrunde. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bestimme sich nämlich nicht allein durch sein tatsächliches Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Reichten seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so sei ein Elternteil verpflichtet, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen.
Für Unterhalt alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen: Dafür müsse er vor allem seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einsetzen, alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen. Bei Arbeitsstellen mit geringem Einkommen sei entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, etwa eine Aushilfstätigkeit.
Die begonnene Ausbildung spiele keine Rolle. Zwar habe eine Erstausbildung in der Regel auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht VorTätigkeit rang. Anders verhalte es sich aber, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt habe. Das sei hier der Fall.
Einen besonderen Anlass dafür, die zukünftigen Arbeitsund Verdienstchancen gerade jetzt – wenige Monate nach Verfahrensbeginn – durch eine Ausbildung verbessern zu wollen, habe der Mann nicht benannt.
Das Urteil (Az: 7 UF 196/21) stammt vom 09. Februar 2022.