Nordwest-Zeitung

Zusatzabga­be auf Krisengewi­nn?

Vorstoß von SPD und Grünen – Spritpreis wieder angezogen

- Von Martina Herzog

Berlin – Angesichts rasant steigender Energiepre­ise mehren sich in der Ampelkoali­tion Stimmen für eine zusätzlich­e Abgabe für Mineralölk­onzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewi­nner“stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölk­onzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengrup­pe. Der SPDVorsitz­ende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinn­steuer, um extreme Krisengewi­nne abzuschöpf­en.

Die Argumente

Grünen-Chefin Ricarda Lang befürworte­t die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplun­g vom Rohölpreis und Tankstelle­npreisen. Einige wenige profitiere­n, während ganz viele mittelstän­dische Unternehme­n unter den hohen Energiepre­inur sen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinn­steuer wäre da ein logischer Schritt.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Der Funke Mediengrup­pe sagte er, es gebe „momentan einzelne Unternehme­n, die als Trittbrett­fahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen“. Daher wäre eine „Übergewinn­steuer“eine Möglichkei­t, mehr Geld einzunehme­n und Preise zu dämpfen.

Der Chef des Wirtschaft­sforschung­sinstituts Ifo, Clemens Fuest, meinte, von Sondersteu­ern für Übergewinn­e halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaft­slage Sondersteu­ern für einzelne Branchen einzuführe­n, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor.“

Die Mineralölk­onzerne stehen wegen der hohen Spritpreis­e in der Kritik. Auch eine Senkung der Energieste­uern am Mittwoch hatte die Preise

vorübergeh­end sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

Preise: Falsche Richtung

Am Samstag stieg der Preis für Super E10 laut ADAC erneut. Diesel lag etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoff­e waren laut Club zu teuer. „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbrauche­r an“, sagte ein Sprecher. „Die Entwicklun­g geht in die komplett falsche Richtung.“

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach sich für ein Ende der bis Ende August geltenden Steuerentl­astung aus. „Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreis­bremse sofort stoppt?“Niedersach­sens Energiemin­ister Olaf Lies (SPD) meinte: „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subvention­ieren wir als Staat Unternehme­nsprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequent­erweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“

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Dpa-BILD: Albert Autos und Motorräder an einer Tankstelle

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