Zusatzabgabe auf Krisengewinn?
Vorstoß von SPD und Grünen – Spritpreis wieder angezogen
Berlin – Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Der SPDVorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Die Argumente
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreinur sen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Der Funke Mediengruppe sagte er, es gebe „momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen“. Daher wäre eine „Übergewinnsteuer“eine Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und Preise zu dämpfen.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, meinte, von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor.“
Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise
vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.
Preise: Falsche Richtung
Am Samstag stieg der Preis für Super E10 laut ADAC erneut. Diesel lag etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren laut Club zu teuer. „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an“, sagte ein Sprecher. „Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.“
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach sich für ein Ende der bis Ende August geltenden Steuerentlastung aus. „Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?“Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) meinte: „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“