Grober Unfug

Schuldenbremse reißen oder Strafsteuer für Unternehmen? Diese Rechnung wird dieser Tage häufig aufgemacht, und sie ist vor allem für die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner höchst unangenehm. Beides wären Brüche ihrer Wahlversprechen. Allerdings ist das eine schon längst gebrochen, während das andere auch noch eine populistische, ökonomische Dummheit erster Güte wäre.

Die Schuldenbremse ist eine Farce, spätestens seit der Errichtung des „Sondervermögens“für die Bundeswehr, eines Schattenhaushaltes, in dem Schulden versteckt werden.

Eine Steuer für „Kriegsgewinnler“, also Unternehmen, die wegen einer bestimmten politischen Situation besondere Gewinne machen, ist ein alter Hut aus dem Ersten Weltkrieg. Die Probleme sind ebenso lange bekannt:

■ Es werden heftige Konflikte über die Frage ausbrechen, wer die Steuer bezahlen soll. Energieunternehmen? Rüstungsfirmen? Hersteller von Verbandmaterial? Wer ist ein „Kriegsgewinnler“? Und was ist mit Firmen, die in mehreren Branchen tätig sind? Das wird ein Spaß für Lobbyisten, Juristen und Regierungsbürokraten gleichermaßen!

■ Warum sollen nur Firmen abkassiert werden, die am Ukraine-Krieg verdienen? Warum nicht auch Corona-Gewinnler, wie Maskenimporteure oder der Impfstoffhersteller Biontech? Warum nicht Baufirmen, die vom Wiederaufbau im Ahrtal profitieren?

■ Was macht eine Situation aus, die eine solche Steuer rechtfertigte? Alles, was zu höheren Gewinnen führt, und nicht auf das Handeln des Unternehmens zurückzuführen ist? Müsste dann nicht Tesla zahlen, weil Regierungen die EMobilität fördern und klassische Hersteller behindern? Viel Spaß bei der Benennung von Kategorien! Hier öffnet sich ein weites Feld für staatliche Willkür.

■ Was genau ist ein „Übergewinn“? Alles, was mehr ist als in einem beliebigen Vergleichsjahr? Was ist, wenn es da im Unternehmen Sondereffekte gab?

■ Wie reagieren Unternehmen, die mit solch einer Steuer geschröpft werden? Natürlich! Sie erhöhen die Preise! Der Staat würde noch einmal die Inflation anheizen. Er könnte auch zu Preiskontrollen greifen. Letztere wären dann das Ende der Marktwirtschaft. In jedem Fall schüfe einmal mehr der Staat das Übel, nicht die freie Wirtschaft.

Es steht daher zu hoffen, dass die FDP standhaft bleibt und bei diesem groben Unfug nicht mitmacht. Christian Lindner ist tatsächlich nicht zu beneiden. Seine Partei auch nicht. Allerdings leiden beide an selbst verschuldetem Elend. Wer eine Koalition mit den Grünen und der SPD eingeht, mit Parteien also, denen finanzpolitisches Abenteurertum in die politischen Gene geschrieben sind, der muss sich nicht wundern, wenn er in Mithaftung genommen wird. Wie hieß es doch: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Das war damals richtig, und es ist heute richtig.

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