Rüffel für die Politik: Zu hohe Schulden

Hannover/sti – Unmittelbar vor dem dreitägigen Landesfest in Hannover hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen die Finanzpolitik des Landes gerügt. „Das Land hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt“, sagte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Donnerstag. „Damit muss Schluss sein.“Der angehäufte Schuldenberg von derzeit über 67 Milliarden Euro sei laut Verband eines der größten Zukunftsrisiken für das Land.

Ein Wiederanstieg des Zinsniveaus führe zu einem höheren Schuldenstand. Allein ein Zinsanstieg um zwei Prozentpunkte würde den Landesetat um jährlich 1,36 Milliarden Euro belasten. Diese Zusatzlast entspreche dem Gegenwert von 27 000 Vollzeitstellen. Zentgraf rügte, dass für die Ruhegehälter der derzeit mehr als 100 000 Beamtenpensionäre nicht ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Bei Gesamtausgaben für Personal in Höhe von 14,5 Mrd. Euro entfallen bereits rund ein Drittel der Ausgaben auf den nicht-aktiven Bereich.